Finanzen: Milliardenplus für den NRW-Etat
Die Kreditaufnahme im Haushalt für 2011 wird stark sinken. Das macht Neuwahlen im Land unwahrscheinlich.
Düsseldorf. Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. „Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma“, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen Steuereinnahmen führen zu der Neubewertung. Hier setzt das Finanzministerium nun Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro an.
Diese Schätzungen sind eher vorsichtig. Denn die Steuerquellen sprudeln kräftig. Im ersten Quartal des Jahres gab es bereits ein Einnahmeplus von einer Milliarde Euro.
Dazu kommen globale Minderausgaben in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro, eine Zuweisung aus dem Länderfinanzausgleich von 300 Millionen Euro, 100 Millionen Euro aus den Vorzieheffekten einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Minderausgaben bei den Tarifsteigerungen in Höhe von 240 Millionen Euro.
Mit den neuen Etatzahlen der Landesregierung werden Neuwahlen nun deutlich unwahrscheinlicher. Die CDU will für den Fall vor dem Landesverfassungsgericht klagen und Neuwahlen beantragen, dass die Neuverschuldung über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden Euro liegt.
In der CDU waren aber zuletzt Stimmen lauter geworden, wonach eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro tolerierbar sei.
Von Montag an will die CDU-Landtagsfraktion in einer Klausurtagung abschließend über einen eigenen Etatentwurf inklusive Sparvorschlägen beraten. Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte betont, man könne die Verschuldungsobergrenze einhalten.
