NRW zieht Lehren aus der Ländle-Wahl
Die Grünen in Düsseldorf fühlen sich als Co-Sieger, Hannelore Kraft bremst bei Neuwahlen, CDU und FDP lecken Wunden.
Düsseldorf. Irgendwie liegt Düsseldorf auch in Baden-Württemberg: Der Machtwechsel dort ist zwar eng mit dem Namen Winfried Kretschmann verbunden, aber seine Parteifreundin Sylvia Löhrmann sonnt sich ebenfalls in der Gunst der Stunde. Von Journalisten dicht umdrängt, zeigte sie sich am Montag im Düsseldorfer Landtag wie eine Co-Siegerin: „Überall, wo ich dort im Wahlkampf aufgetreten bin, haben die Grünen Direktmandate gewonnen.“ Also schnelle Neuwahlen in NRW? „Da hat sich meine Position nicht verändert: Wir dürfen uns das Heft der Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand nehmen lassen.“
Übersetzt heißt das: Die Grünen in NRW würden gerne schnell wählen lassen, sagen es aber nicht mehr so offen. Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat intern eine klare Ansage gegeben: „Wir gehen das Thema nicht offensiv an.“ Am Morgen sagt sie im Rundfunk: „Ich glaube nicht, dass das im Moment Thema hier in Düsseldorf ist, sondern wir regieren hier stabil, wir wollen weiter stabil regieren.“ Die Botschaft: Neuwahlen? Jetzt lieber nicht.
Bei CDU und FDP ist vor allem Wundenlecken angesagt. Die beiden mächtigsten Männer, die Landesparteichefs Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP), sind in Berlin, nehmen an den Krisensitzungen ihrer Parteivorstände teil. Mit durchaus unterschiedlichen Rollen.
Röttgens Position ist innerhalb der Bundes-CDU gestärkt, da er darauf verweisen kann, in der Atom-Frage eher skeptisch gewesen zu sein — übrigens zum Missfallen von Stefan Mappus, dem großen Wahlverlierer vom Sonntag. „Keiner vertritt die Neuorientierung der CDU in der Energiepolitik so glaubwürdig wie er“, sagt denn auch sein enger Vertrauter Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU.
Bahr wartet ab. Er beteiligt sich nicht an Spekulationen um seine Person, die eine baldige Beförderung vom Staatssekretär zum Bundesgesundheitsminister voraussagten. Er tritt in den Gremien für eine offene Diskussion über den künftigen Kurs ein, freilich ohne rasche personelle Konsequenzen zu fordern.
Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg beschäftigt also im starken Maße die nordrhein-westfälische Landespolitik. Wittke bestreitet allerdings den unmittelbaren Einfluss: „Die Lage im Land hier bei uns ist immer noch die gleiche. Scheitert Rot-Grün mit dem Haushalt, gibt es Neuwahlen. Legen sie einen nicht verfassungsgemäßen Etat vor, werden wir dagegen klagen und Neuwahlen beantragen“, sagt er unserer Zeitung.
Maßstab dafür sei die in der Verfassung festgeschriebene Verschuldungsgrenze, die sich an der Investitionsquote orientiert. Das wären 3,8 Milliarden Euro. Geplant sind aber 7,1 Milliarden Euro neue Schulden. „Im Haushalt wird sich noch einiges bewegen“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Römer voraus.
