Gutachten: Vorbeugende Sozialpolitik rechnet sich
Prognos-Institut hält Einsparungen von 7,9 Milliarden Euro für möglich. Kraft sieht das als Bestätigung ihrer Politik.
Düsseldorf. Verstärkte Investitionen in die Betreuung und die Ausbildung von Kindern können bereits kurz- und mittelfristig volkswirtschaftliche Effekte erzielen und die staatlichen Kassen entlasten. Das besagt eine Studie des Instituts Prognos, die die rot-grüne Landesregierung in Auftrag gegeben hat.
Die Gutachter bezifferten die sozialen Folgekosten für NRW, die sich aus einem nicht ausreichenden Betreuungsnetz und den vielen Schulabbrechern ergäben, auf jährlich 23,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sind hochgerechnete Steuerausfälle, Hartz-IV-Zahlungen, Gesundheitskosten wie auch die Beträge für Jugendhilfe. Jedes der 16.000 Kinder in Heimerziehung kostet die öffentliche Hand 51.000 Euro jährlich.
Kurz- und mittelfristig seien hier Einsparungen von 7,9 Milliarden Euro zu erreichen, wenn die Kinderbetreuung ausgebaut werde, sagte Michael Steiner von Prognos.
Er sagte auch Steuerausfälle wegen des bevorstehenden Facharbeitermangels voraus, die sich in NRW auf sechs Milliarden Euro belaufen könnten. Mit einer besseren Berufsausbildung und einer stärkeren Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt müsse gegengesteuert werden.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wertete das Gutachten als Bestätigung ihrer „präventiven Sozial- und Wirtschaftspolitik“. Damit hat sie auch einen Teil der Neuverschuldung gerechtfertigt, die für dieses Jahr geplant ist. Um die Effekte der Investitionen in den sozialen Bereich konkret zu belegen, kündigte sie Modellversuche in Kommunen an. Ausdrücklich lobte sie die Politik in den Städten Dormagen und Monheim, wo in Vorbeugung investiert werde.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verwies darauf, dass auch eine hohe Neuverschuldung kommende Generationen belaste.
