Kraft: Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kein Thema
Düsseldorf (dpa). Trotz ihres gemeinsamen Erfolges bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen derzeit nichts wissen.
„Ich glaube, dass das im Moment nicht das Thema ist in Düsseldorf“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag dem WDR. „Wir regieren hier stabil, wir wollen weiter stabil regieren.“
Die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Frage, ob es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt, hat nichts mit den Ergebnissen bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern zu tun.“ Rot-Grün in Düsseldorf sei handlungsfähig.
Derzeit mache die Koalition ihre Hausaufgaben in der Haushaltspolitik. „Wir werden einen verfassungsfesten Haushalt 2011 vorlegen“, sagte sie. Die CDU bekräftigte dagegen ihre Absicht, die Auflösung des Landtags zu beantragen, falls ihrer Ansicht nach auch der Haushalt 2011 verfassungswidrig sein sollte.
Die CDU lasse sich nicht „von tagespolitischen Ereignissen und auch nicht von Wahlen in anderen Bundesländern“ beeindrucken, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Oliver Wittke, im WDR. Nach dem Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU bereits den 17. Juli als Neuwahltermin ins Gespräch gebracht.
Auch die Bundesspitzen von SPD und Grünen rechnen derzeit nicht mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine stabile Regierung, die werden auch ihren Haushalt hinbekommen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-Morgenmagazin.
Grünen-Chefin Claudia Roth versicherte, Grüne und SPD machten in Düsseldorf sehr gute Politik“. „Ich sehe nicht, warum es da Neuwahlen geben sollte.“ SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Koalition hat bisher aber keine Abstimmungsniederlage erlitten. Wichtige Gesetzesvorhaben, wie die Abschaffung der Studiengebühren, hat sie mit Hilfe der Linken durchgesetzt.
Meinungsumfragen zufolge könnte die Koalition bei Neuwahlen mit einer Mehrheit rechnen. Die Grünen sind der große Gewinner der Landtagswahlen vom Sonntag und können künftig mit der SPD gemeinsam sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz regieren. In beiden Ländern konnten sie ihre Stimmanteile mehr als verdoppeln und werden in Stuttgart voraussichtlich den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen.
Die SPD erlitt dagegen in beiden Ländern Einbußen. In Rheinland-Pfalz verlor sie fast zehn Prozentpunkte, und blieb nur knapp vor der CDU stärkste Partei. In Baden-Württemberg fuhren die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ein.
