Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht von einer unverändert hohen Gefahr islamistischer Anschläge aus. „Darum wollen wir islamistische Netzwerke aufspüren“, sagte er am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes. Ein Verbot der Salafisten-Vereinigung, die in Mönchengladbach für massive Proteste in der Bevölkerung sorgt, schloss er nicht aus: „Doch darüber redet man nicht, man macht es“, sagte er.

Jäger kündigte an, dass der Landesverfassungsschutz die im Landtag vertretene Linkspartei weiter beobachten werde. Zwar seien weite Teile der Partei nicht verfassungsfeindlich, Vereinigungen in der Partei wie etwa die Kommunistische Plattform aber sehr wohl. Die rechtsextreme Pro-Bewegung stufte Jäger als eindeutig verfassungsfeindlich ein.