NRW-CDU setzt nun auch auf Windenergie
Die Union denkt nach Fukushima um und bietet Rot-Grün eine Zusammenarbeit an.
Düsseldorf. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und den Landtagswahlergebnissen vom vergangenen Wochenende kommt Bewegung in die Energiedebatte in Nordrhein-Westfalen. Erstmals signalisierte die CDU Entgegenkommen beim Ausbau der Windenergie. „Unsere Position zur Windenergie sind wir bereit zu überdenken“, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst am Mittwoch im Landtag. Zurückhaltung hingegen weiter bei der FDP: „Die Windräder müssen vor Ort akzeptiert werden“, so FDP-Mann Dietmar Brockes.
Damit zeichnet sich eine breite Mehrheit im Parlament für das Bestreben der rot-grünen Minderheitsregierung ab, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung deutlich zu erhöhen. Dafür sollen an den bestehenden Standorten die Höhenbeschränkung der Windräder abgeschafft und ein niedrigerer Abstand als bisher zur Wohnbebauung erlaubt werden. Die CDU war dagegen bisher Sturm gelaufen.
Doch die Erzeugung erneuerbarer Energien ist auch bei der Union nach dem Kernkraft-Desaster in Japan hoch im Kurs, im Landesverband von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zumal. Doch damit ist der Streit um das Kohlekraftwerk Datteln und auch die Erneuerung des Braunkohle-Kraftwerkparks entlang der Rheinschiene nicht ausgestanden. Hier drängte Wüst die Landesregierung, „endlich landespolitisch die Weichen für den Neubau beziehungsweise die Erneuerung der alten Meiler zu stellen.“
Doch ein solcher Durchbruch steht noch in den Sternen. Die Zukunft des Kohlemeilers Datteln wird vor Gericht entschieden — so haben es SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das aber belastet auch die Gespräche zwischen dem Land und dem Energiekonzern RWE. Dabei geht es darum, RWE endlich zur Einhaltung der alten Zusagen aus den 90er Jahren zu bewegen, und alte, ineffiziente Braunkohle-Kraftwerksblöcke durch neue und weniger umweltschädliche zu ersetzen.
