Gesundheitsfonds: Wird NRW zum Verlierer der Reform?
Gutachten: Der Streit um das Vorhaben spitzt sich zu.
Berlin/Düsseldorf. Der geplante Gesundheitsfonds sorgt seit Wochen für Streit zwischen Bayern und dem Bundesgesundheitsministerium. Es geht um Geld, viel Geld, und darum, wer infolge der Reform wie viel zahlen muss. Ein neues Gutachten könnte nun zusätzlichen Streit zwischen den Bundesländern schüren. Denn danach würde Nordrhein-Westfalen zu den Verlierern einer von Bayern durchgesetzten Regelung gehören.
Der mit der Gesundheitsreform beschlossene Gesundheitsfonds soll ab Januar 2009 als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge dienen. Dazu soll im Herbst erstmals ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen festgelegt werden. Die Kassen wiederum erhalten aus dem Fonds Zuweisungen, um die Gesundheitsausgaben ihrer Versicherten zu bezahlen. Dabei sollen Kassen, die viele kranke Versicherte haben, mehr Geld von den Kassen mit weniger Kranken erhalten.
Weil das Land Bayern fürchtete, dass aus seinen Kassen besonders viel Geld abfließen könnte, setzte es eine Obergrenze durch - von den Kassen eines Landes sollen pro Jahr höchstens 100Millionen Euro an Kassen in anderen Länder abfließen.
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt nun zu dem Schluss, dass diese so genannte Konvergenzklausel gar nicht praktikabel ist und dem bundesstaatlichen Solidarsystem widerspreche. Die Klausel würde laut der Gutachter höhere Zuflüsse unter anderem an Bayern und Baden-Württemberg aus dem Fonds bedeuten. Zahlen würden dies die Versicherten in NRW, Sachsen und Thüringen. Hintergrund ist offenbar unter anderem, dass es in NRW bei einer hohen Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter relativ wenig Kranke gibt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte unserer Zeitung, dass das Gutachten derzeit im Ministerium ausgewertet werde. Eine abschließende Haltung des Landes sei derzeit aber nicht möglich, weil entscheidende finanzielle Kernpunkte wie die geplante Reform der Ärztehonorare noch gar nicht abzusehen seien. "Wir werden aber die Qualität der medizinischen Versorgung in NRW in den Mittelpunkt unserer Entscheidung stellen", so der Minister weiter.
Die Länder sollen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nun eigene Vorschläge machen - ab Ende April wird weiter verhandelt. Die CSU, der im September die Landtagswahl ins Haus steht, macht derweil weiter Druck. Der Münchner CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid stellte den Gesundheitsfonds gestern grundsätzlich in Frage.
