<span style="font-weight: bold;">Hamm. Das Hamburger Beben war bis ins westfälische Hamm zu spüren. So sehr sich die Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen auch im Vorfeld bemüht hatte, Inhalte in den Vordergrund zu stellen: Der Landesparteitag am Wochenende wurde vom Streit überlagert, ob das an der Elbe geplante schwarz-grüne Bündnis auch eine Option für NRW nach der Landtagswahl 2010 ist. Warnungen vor einer Koalition mit der CDU kamen von der Parteibasis im als links geltenden größten Landesverband der Grünen - während Spitzenpolitiker sich trotz Vorliebe für Rot-Grün derzeit strategisch alles offen lassen.

Delegierte warnen vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit

So war es die frühere NRW-Umweltministerin und Grünen-Galionsfigur Bärbel Höhn, die sich in Hamm offen dafür aussprach, "die Machtoption mit den Schwarzen" nicht auszuschließen - auch wenn dies Risiken berge. Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sie zwar Verständnis für die Verunsicherung an der Basis. So seien Stimmenverluste bei der Hamburg-Wahl auch auf schwarz-grüne Spekulationen im Vorfeld zurückzuführen. Es sei aber gut, zum jetzigen Zeitpunkt nichts auszuschließen. Ähnlich hatte sich bereits Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in einem Interview mit unserer Zeitung geäußert. Mehrere Delegierte konterten, der Partei drohe durch das Flirten mit der CDU ein Glaubwürdigkeitsverlust. So sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Asch: "Ich befürchte, dass wir bei den Wählern uneindeutig und beliebig werden." Die Stammwähler der Grünen stammten aus dem rot-grünen Lager. Andere mahnten, die Grünen dürften nicht zu "Mehrheitsbeschaffern" degradiert werden. Auch könne durch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP nicht das "schwarz-gelbe Gewürge" im Land verlängert werden. Der Gelsenkirchener Delegierte Robert Zion warnte gar, ohne klares linkes Profil müssten die Grünen schwere Einbrüche im Ruhrgebiet und den Universitätsstädten befürchten. Nicht zuletzt das öffentliche Nachdenken von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst über Jamaika an Rhein und Ruhr hatte im Vorfeld des Parteitages die Debatte angeheizt. Befeuert wird sie zudem durch die derzeitige Umfragesituation: Zwar liegen die Grünen laut der jüngsten WDR-Studie bei zehn Prozent. Wegen der Schwäche der SPD würde es aber derzeit nicht reichen, gemeinsam die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Und sollte die Linke 2010 den Sprung auch in den Düsseldorfer Landtag schaffen - was ihr die Meinungsforscher derzeit zutrauen - kann es für Zweierbündnisse eng werden. Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger betonte daher zwar, es sei nicht an der Zeit, über Schwarz-Grün nachzudenken. Sie forderte die Partei aber zugleich auf: "Macht die Tür nicht dicht." Ihr Co-Vorsitzender Arndt Klocke schloss allerdings erneut ein Jamaika-Bündnis klar aus: "Soviel Rum können wir Grüne gar nicht trinken, als dass wir uns am Wahlabend zum Steigbügel-Halter einer abgewählten schwarz-gelben Mehrheit machen wollten."

Parteitag bestätigt das Spitzenduo Schneckenburger/Klocke im Amt

Die deutlichen Worte zeigten offenbar Wirkung. Klocke wurde mit fast 81 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt und konnte sein Wahlergebnis von 2006 (71Prozent) deutlich verbessern. Schneckenburger musste dagegen bei ihrer Wiederwahl mit 74,6 Prozent (75,3 Prozent) leichte Einbußen einstecken.

Wie weit CDU und Grüne in NRW inhaltlich noch auseinander liegen, machte die Antragsdebatte deutlich. So forderte der Parteitag die Abschaffung der Studiengebühren - die waren von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden.