Rüttgers will Altersarmut bekämpfen
Soziales: Künftige Rentner sollen deutlich mehr als den Hartz-IV-Satz erhalten. Kritik von SPD-Experte Lauterbach.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen gegen eine drohende Altersarmut künftiger Generationen. "Ich schlage vor, dass man nach 35 Jahren treuen Einzahlens in die Rentenkasse eine höhere Rente erhält als Hartz-IV-Niveau", sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Daneben verlangte er, gering verdienenden Selbstständigen wie etwa Kioskbesitzern und Lkw-Fahrern den Zugang zur Riester-Rente zu ermöglichen.
Rüttgers rechnete vor, dass ein Stundenlohn von 7,50Euro über 40 Jahre gerade einmal eine Rente in Höhe der Grundsicherung bedeute. Damit stellte er sich indirekt gegen die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in dieser Höhe. Zudem forderte er eine Umstellung der Finanzierung der gesetzlichen Rente. "Der Anteil der Steuerfinanzierung an der gesetzlichen Rente muss steigen. Im Gegenzug könnten die Beiträge sinken", sagte Rüttgers. Er schlug vor, dass die Politik eine entsprechende Vereinbarung mit der Versicherungswirtschaft schließen solle.
Scharfe Kritik an den Rüttgers-Vorschlägen kommt von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Die CDU spielt beim Thema Altersarmut mit verteilten Rollen. Während Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos die Hardliner spielen, fordert Rüttgers die Sockelrente", sagte Lauterbach unserer Zeitung. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, zusammen mit seinem NRW-Koalitionspartner FDP eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Sockelrente durchzubekommen. "Rüttgers hat es immer noch nicht verstanden: Der wirksamste Schutz gegen Altersarmut ist der flächendeckende Mindestlohn. Aber den will er ja nicht", wetterte Lauterbach.
Auch der Rüttgers-Forderung nach einer höheren Steuerfinanzierung der Rente erteilte er eine Absage. "Der Steueranteil ist schon recht groß. Wichtiger wäre es, ihn im Gesundheitswesen zu erhöhen. Da liegt er bei lediglich fünf Prozent."
Rentner In Deutschland gibt es rund 20 Millionen Rentner, sie stellen damit grob gerechnet ein Viertel der Bevölkerung. Die Durchschnittsrente liegt im Westen bei 1322Euro. Zieht man Zusatzeinkommen wie Betriebsrenten oder Lebensversicherung ab, bleiben rund 850 Euro.
Armut Nach offiziellen Erhebungen leben derzeit zwei Prozent aller Rentner unterhalb der Armutsgrenze.
