Für eine Umsetzung in Landesrecht - etwa bei einer Nachbesserung des Landespolizeigesetzes - stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Ihre Partei würde im Landtag dagegen stimmen, um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Landesebene nicht zu legitimieren, kündigte Neubaur an.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie will eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen, damit Ermittler im Kampf gegen Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Datenschützer und weitere Kritiker halten das Vorhaben für unverhältnismäßig und verfassungswidrig.