Integrationskongress NRW Hannelore Kraft: Keine Mindestlohn-Absenkung für Flüchtlinge
Solingen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf dem Integrationskongress NRW, der zur Stunde mit mehr als 800 Teilnehmern in Solingen stattfindet, Überlegungen zur Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge erneut eine klare Absage erteilt: "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Kraft in ihrer Rede vor dem Plenum des Kongresses am Mittag.
Die Landesregierung werde nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt würden. Auch verlaufe die Trennlinie nicht zwischen denen, die schon lange hier lebten und denen, die nun erst dazukämen, sondern zwischen denen, die sich an Regeln hielten und denen, die das nicht täten. Das Thema Integration solle auch im Mittelpunkt des 4. Flüchtlingsgipfels stehen, zu dem die Landesregierung in Kürze einlade.
NRW habe aktuell rund vier Milliarden Euro für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht, davon die Hälfte direkt in den Kommunen. Die Ministerpräsidentin forderte, der Bund müsse künftig die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge tragen. Dies sei von den Kommunen nicht zu leisten. red
