Hannelore Krafts Baustellen für das neue Jahr
Was die Ministerpräsidentin plant, wie die Chancen stehen und ob es Neuwahlen gibt.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war in diesem Jahr sehr früh dran: Sie feierte bereits zwölf Stunden vor den Bürgern zwischen Rhein und Weser den Jahreswechsel — fern der Heimat in Neuseeland. Dort besucht sie derzeit gemeinsam mit ihrem Mann den Sohn, der dort nach dem Abitur für einige Monate arbeitet. Ihre politischen Wünsche für 2012 sind klar: Sie will trotz einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen an der Macht bleiben. Ein Überblick über die wichtigen Projekte im Jahr 2012:
Das ist sicher das zentrale Projekt von SPD und Grünen. Ihr Problem: Bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab, da CDU, FDP und Linke aus unterschiedlichen Gründen skeptisch reagieren. Das Land will knapp vier Milliarden Euro Schulden machen. Doch am Ende wird es wohl eine Mehrheit geben, weil die anderen Parteien Neuwahlen scheuen. Die Entscheidung soll bis Ende März fallen, so der Zeitplan.
Nach dem Kompromiss mit der CDU will die Koalition die Sekundarschulen an den Start bringen. Bislang interessieren sich mehr als 50 Gemeinden für die neue Schulform. Beherrschendes Thema wird aber die Inklusion sein, also der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern an Regelschulen. Die Gespräche mit der CDU laufen.
Der strenge Nichtraucherschutz wird bis zum Sommer kommen. Das bedeutet das Aus für Raucherclubs, stattdessen eine qualmfreie Gastronomie.
Hier soll vor allem die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage eingeschränkt werden. Auch eine Verkürzung der Öffnungszeiten auf 22 Uhr scheint möglich. Aber SPD und Grüne haben sich nicht festgelegt.
Hier muss das Land eine Aufholjagd starten, deren Erfolg ungewiss ist. Um bis 2013 den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige zu sichern, müssten binnen eines Jahres rund 44 Prozent zusätzliche Plätze entstehen.
Allein ein Scheitern des Etats könnte Kraft dazu bewegen, diesen Weg zu gehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition geschlossen gegen sie stellt.
