NRW verstärkt Kampf gegen rechten Terror

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will ein zentrales Strafregister für Neonazis einrichten. Das kündigte er am Donnerstag im Landtag an. Das Register solle nicht nur politisch motivierte Straftaten, sondern auch kriminelle wie Diebstahl oder Banküberfälle verzeichnen, sagte Jäger.

Der Innenminister legte einen Acht-Punkte-Aktionsplan gegen rechten Terror vor — als Reaktion auf die Taten der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Diese dreiköpfige Zelle soll neun Menschen getötet und 14 Banken überfallen haben.

Zu den Vorschlägen Jägers zählt auch eine Änderung des Waffenrechts. Sie sieht vor, dass die Waffenbehörden Zugriff auf die Erkenntnisse der Verfassungsschützer haben. Beim Landeskriminalamt wird es ein neues Kompetenzzentrum geben. fu