NRW verschärft Kampf gegen Rechtsextremismus
Düsseldorf (dpa). Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie will Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit einem Acht-Punkte-Plan verschärfen. Es gehe darum, „den braunen Sumpf mit allen rechtlich möglichen Mitteln trocken zu legen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
Der Kontrolldruck auf die Szene werde „maximal gesteigert“, alle dazugehörigen Personen aus der Anonymität herausgeholt.
Rechtsextremisten sollen nach dem Willen der NRW-Regierung nicht mehr legal an Waffen kommen. Dazu will Jäger auch im Bundesrat auf eine Änderung des Waffengesetzes drängen. Im Aktionsplan vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus im Landeskriminalamt. Auch Prävention und Aussteigerprogramme sollen intensiviert werden.
