Hat CDU-Chef Laschet bei der Steuer getrickst?
Armin Laschet soll 4000 Euro Honorar nicht angegeben haben. In der „Noten-Affäre“ entspannt sich die Lage.
Düsseldorf. Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef der CDU, hat nach seiner „Noten-Affäre“ um verschollene Klausuren ein weiteres Problem: mit dem Finanzamt. Das teilte der Politiker, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, aber den Betrag als Spende steuerlich abgesetzt.
Da er den Betrag direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, dass er ihn nicht als Einnahme habe angeben und versteuern müssen. Seinen Steuerberater habe er gebeten, „diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“.
Dabei geht es um das 2009 veröffentlichte Buch „Aufsteigerrepublik“. Von dem Werk hatte Laschet nach eigenen Angaben auch 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro bekommen und verschenkt. Ob er auch diesen Betrag hätte versteuern müssen, werde derzeit ebenfalls geklärt.
Nach Einschätzung von Juristen besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung: Den Spendenbetrag müsse man sich zunächst als Einnahme wirtschaftlich anrechnen lassen. „Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat“, sagte der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Heiko Ahlbrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die „Noten-Affäre“ Laschets ist indes für das Düsseldorfer Wissenschaftsministerium im Wesentlichen erledigt. Ministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte am Mittwoch im Fachausschuss des Landtags die Entscheidung der RWTH Aachen, Laschets unstimmige Noten für verschwundene Klausuren zu annullieren. Red
