Haushalt: Krise treibt NRW-Verschuldung in die Höhe
Land nimmt im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr an Krediten auf als 2009.
Düsseldorf. Die Wirtschaftskrise treibt auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen in die Höhe: Das Kabinett billigte am Dienstag (23.6.) den Haushaltsentwurf, der neue Kredite mit einem Volumen von rund 6,6 Milliarden Euro vorsieht, rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr.
Damit erreicht die Neuverschuldung den höchsten Stand in der Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der 2005 ins Amt gekommen war.
Wie schon in diesem Jahr, wird der Etat auch 2010 die in der Verfassung vorgegebene Kredit-Grenze überschreiten. Demnach darf die Summe der neuen Schulden grundsätzlich nicht größer sein als die Investitionsausgaben des Landes. Sie wird 2010 aber um 2,9 Milliarden Euro darüber liegen.
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte in Düsseldorf, die globale Finanz- und Konjunkturkrise treffe das Land "mit voller Wucht". Für 2010 rechne die Landesregierung allenfalls mit einer schwachen Erholung.
Trotzdem will die Landesregierung nach Worten von Linssen weiter in ihre Schwerpunkte Schule, Kinder und Jugend investieren. Unter anderem seien für 2010 weitere 920 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige soll um 11 000 auf 77 000 ausgebaut werden.
Bei den Steuereinnahmen für 2010 rechnet der Finanzminister mit 37 Milliarden Euro - das sind rund 1,9 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig steigen die Ausgaben - unter anderem aufgrund der Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Konjunkturprogramme.
Helmut Linssen betonte aber: "In der aktuellen Situation dagegen anzusparen, hielt ich für falsch, weil es die Krise verstärken würde und die Wirtschaft weiter schwächt."
Die Ausgaben für die Personalkosten steigen von 20,5 auf 20,8 Milliarden Euro, das sind rund 39 Prozent des Gesamthaushaltes. Für Zinszahlungen gibt das Land im kommenden Jahr 4,6 Milliarden aus.
Linssen sprach sich angesichts der Entwicklung dafür aus, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse zügig in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Wenn sich die finanzielle Situation des Landes wieder verbessere, dürfe sich die "Wünsch-Dir-Was-Mentalität" der vergangenen Jahre nicht wiederholen.
Die Schuldenbremse ist unter den vier Fraktionen im Landtag umstritten. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Bedenken und fürchtet, dass das Ziel, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, nicht umzusetzen ist.
