Hilfe für die klammen Kommunen
Die Landesregierung will kommendes Jahr die Zinsen zahlen.
Düsseldorf. Das Land wird im kommenden Jahr die Zinsen für die Kassenkredite der finanziell angeschlagenen Städte in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das kündigte am Dienstag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an. Billigt der Landtag die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung, wird es in diesem Jahr eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr eine dauerhafte Unterstützung von 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr zusätzlich geben.
"Das reicht derzeit aus, um die Zinslasten bei den Kassenkrediten zu tragen", sagte Jäger. Damit würde die Landesregierung ein Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, ist jedoch auf Stimmen von anderen Fraktionen angewiesen, da SPD und Grüne im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügen. Sollten die derzeit sehr niedrigen Zinsen allerdings steigen, "geraten die Kommunen in schwere See", so Jäger.
Das zusätzliche Geld für die Kommunen ist laut Innenminister Teil einer Gesamtstrategie des Landes, den in Schieflage geratenen Kommunen zu helfen. Die Fesseln in der Gemeindeordnung für die Gemeinden mit Nothaushalt würden gelockert. Bisher müssten sie innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schaffen, dürfen sie keine Beamten befördern, nicht an Förderprogrammen der EU oder des Bundes teilnehmen und keine Lehrlinge einstellen.
"Das wollen wir ändern. Künftig fällt die Frist weg. Stattdessen sollen die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden mit den Städten ein Sanierungskonzept erarbeiten. Das ist aber nicht an eine Frist gebunden, wohl aber an Absprachen", sagte Jäger. Nur in Sachsen-Anhalt gebe es eine Frist zur Sanierung. Die betrage dort aber neun Jahre.
Derzeit sind von 396 Städten und Gemeinden in NRW 137 sogenannte Nothaushaltskommunen - unterliegen also einem strengen Spardiktat. Diese Zahl würde sich in absehbarer Zeit schnell verringern, sagte Jäger.
