Höhn erneut Spitzenkandidatin der NRW-Grünen bei Bundestagswahl
Die frühere Landes-Umweltministerin Bärbel Höhn ist erneut Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen bei der Bundestagswahl.
Krefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen gehen erneut mit der früheren Landesumweltministerin Bärbel Höhn als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Bei einem Parteitag am Samstag in Krefeld wurde die 56-Jährige mit 91,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Wahl im September kommenden Jahres gewählt.
Auf den zweiten Listenplatz setzten die Delegierten den parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck.
Höhn griff die große Koalition im Bund und die in Nordrhein- Westfalen regierende CDU/FDP-Koalition scharf an. Beide hätten keine Lösungen für die drängenden Probleme in Wirtschaft und Umwelt. CDU und SPD versuchten gleichermaßen, Umwelt und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe nur vier Jahre gebraucht, um genauso am Gängelband der Energiewirtschaft zu hängen wie die SPD. "Neue Kohlekraftwerke heizen das Klima an und nicht die Konjunktur", sagte die Grünen-Politikerin. Rüttgers verspiele die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Jürgen Trittin, der frühere Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2009, warnte davor, als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verringern. "Zu wenig Klimaschutz gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und kostet Arbeitsplätze."
Die Forderung der Bundesregierung, große Teile der deutschen Industrie vom Emissionshandel auszunehmen, sei "ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Statt entschlossen zu handeln, wichen CDU und SPD auf "symbolischen Unsinn" wie die Steuerbefreiung von Neuwagen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sich "auf dem Beifahrersitz von (Porschechef) Wendelin Wiedeking bequem gemacht", sagte Trittin.
Während Höhn bei ihrer Wahl keine Gegenkandidatin hatte, setzte sich Beck in einer Kampfabstimmung gegen den früheren Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Frithjof Schmidt, durch. Schmidt erreichte aber den sicheren vierten Listenplatz.
Weitere vordere Plätze belegen Britta Hasselmann (Platz 3) und Katja Dörner (Platz 5). Die nordrhein-westfälischen Grünen hatten bei der Bundestagswahl 2005 zehn Mandate errungen. Im nächsten Jahr streben sie 14 Sitze an.
