NRW-Landtag befasst sich mit Teilverjährung im Fall Zumwinkel
Die mögliche Justizpanne im Steuerfall des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel hat ein politisches Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag.
Düsseldorf. Die mögliche Justizpanne im Steuerfall des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel hat ein politisches Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landesregierung wird auf Antrag der Opposition im Rechtsausschuss des Parlaments zur Teilverjährung der Vorwürfe gegen Zumwinkel Stellung nehmen.
Der Vorgang werde in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 10. Dezember behandelt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Robert Orth (FDP), am Donnerstag. Das Düsseldorfer Justizministerium kann noch nicht sagen, ob es Versäumnisse gegeben hat. "Wir warten auf den Bericht des Generalstaatsanwalts in Hamm", sagte ein Sprecher.
Das Landgericht Bochum hatte einen Teil der Anklage gegen Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung nicht zugelassen. Weil ein Durchsuchungsbeschluss einen Tag zu spät erlassen wurde, seien mögliche Steuervergehen aus dem Jahr 2001 verjährt.
Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel angeklagt wird, fällt damit um rund 200 000 Euro auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Bundesgerichtshof-Urteil in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte, der Vorgang sei "ein unglaublicher Skandal". "Richter und Steuerfahndung haben hier kollektiv gepennt." Die Staatsanwaltschaft habe den Richter ausdrücklich auf die drohende Verjährung hingewiesen.
"Wegen dieser Schlafmützigkeit läuft es wieder darauf hinaus: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Neben Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter müsse auch Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) lückenlos aufklären "wie es zu diesem Versagen kommen konnte".
