Im Superwahljahr heißt die CDU-Devise: 40 Prozent plus x
Jürgen Rüttgers setzt sich deutlich von den Liberalen ab.
Düsseldorf. Dass NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seit zehn Jahren CDU-Landesvorsitzender ist, mag der ein oder andere vergessen haben angesichts der Dominanz, die Rüttgers seiner Rolle als fast überparteilicher Landesvater zu geben versucht. Dass er den Parteijob beherrscht, stellte er am Samstag beim Neujahrsempfang seiner Partei in der Düsseldorfer WGZ-Bank unter Beweis. Dort setzte er sich vor allem deutlich von seinem Koalitionspartner FDP ab.
"Mancher in der FDP kann nach der Hessen-Wahl vor lauter Kraft kaum laufen. Wir in NRW wissen: Kraftakte sind nicht stabil", sagte Rüttgers und rief die Liberalen zur Ordnung. Die hatten zuletzt manch freche Bemerkung etwa zur Bildungspolitik gemacht, auch den Ministerpräsident selbst geärgert mit abschätzigen Bemerkungen über dessen Deutschlandfonds und das Konjunkturpaket, das Rüttgers verteidigt. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt die FDP bei den Steuersenkungen von Taschengeldniveau spricht. Für einen Familienvater sind 36 Euro mehr im Monat viel Geld." Rüttgers zeigte der FDP die Grenzen auf: Sie habe keine Gestaltungsmehrheit. Die Botschaft: Etwas bewegen kann die FDP nur mit der CDU.
Das ist eine klare Ansage zum Auftakt des Superwahljahrs, das NRW die Kommunal-, die Europa- und die Bundestagswahl beschert. Rüttgers will die CDU im einstmals roten NRW als Nummer 1 etablieren. 40 Prozent plus x seien das Ziel. Dabei sieht er in der SPD keine wirkliche Konkurrenz mehr, denn sie sei keine Volkspartei mehr und mit Franz Müntefering im Bund und Hannelore Kraft im Land auf einem existenzbedrohenden Weg.
Doch Rüttgers muss vor der Kommunalwahl auch Konkretes anbieten. Und so verkündete er unter dem Beifall der zahlreich anwesenden Lokalpolitiker: "Auch die armen Kommunen werden beim Konjunkturpaket mitmachen können." Gerade in den finanziell angeschlagenen Städten des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets gibt es Befürchtungen, wegen Problemen bei der Finanzierung des Eigenanteils nicht an dem 2,8-Milliarden-Paket teilhaben zu können. Wie die Lösung des Landes nun aber im Detail aussieht, verriet Rüttgers freilich nicht.
