SPD fordert Notfonds für NRW-Firmen
Statt sechs Monate soll die Bewilligungsfrist für Bürgschaften nur sechs Wochen dauern.
Düsseldorf. Die SPD im NRW-Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesregierung die Einrichtung eines Feuerwehrfonds, um in Not geratenen mittelständischen Unternehmen schnell mit Landesbürgschaften helfen zu können. "Das Ziel ist, die Bürgschaften sehr schnell und unbürokratisch zu vergeben. Statt sechs Monate sollte die Bewilligungsfrist nur sechs Wochen dauern", sagte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Das Programm soll bis Ende des Jahres 2010 befristet, die Bürgschaften nach den Vorstellungen Eiskirchs auf sechs Monate begrenzt sein. Der Feuerwehrfonds soll ein Volumen von 600 Millionen Euro haben, forderte der Sozialdemokrat.
Diese Summe hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) als Aufstockung des Bürgschaftsrahmens des Landes ins Spiel gebracht. Er würde dann auf 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Zur Absicherung von Kleinkrediten unter einer Million Euro solle zudem das Land sein Engagement ausweiten.
Nach Angaben der CDU und des Wirtschaftsministeriums hat das Land bereits auf die Wirtschaftskrise reagiert. Die Bewilligungsfrist für eine Bürgschaft liege derzeit bereits bei vier bis sechs Wochen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
