Israel-Fahne: Kritik an Polizeiaktion von Duisburg
Am Donnerstagnachmittag will sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der umstrittenen Polizeiaktion befassen.
Duisburg/Düsseldorf. Nach dem Entfernenisraelischer Fahnen durch Duisburger Polizisten bei einer Demonstrationgegen den Gaza-Krieg haben Politiker von Union und Grünen ein hartesVorgehen gefordert. „Hier müssen dienstrechtliche Konsequenzen gezogenwerden“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (VDU) der „PassauerNeuen Presse“ vom Donnerstag.
Die Polizeiaktion sei „skandalös undparadox“ gewesen. Die Beamten hätten die Pro-Israel-Demonstranten unddie Fahnen in den Fenstern einer Wohnung am Demonstrationsweg vorAngriffen schützen müssen. „Das ist verkehrte Welt“, so derCDU-Innenexperte.
Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag sprach ebenfalls von einer„Blamage“ für die Polizei. Deren Verhalten sei „völlig inakzeptabel“,sagte Montag der Zeitung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf(FDP) müsse Stellung beziehen. Auch der Düsseldorfer MinisterpräsidentJürgen Rüttgers (CDU) könne sich „nicht einfach wegducken“.
AmDonnerstagnachmittag will sich der Innenausschuss des DüsseldorferLandtags mit der umstrittenen Polizeiaktion befassen.
Polizisten hatten die israelischen Fahnen bei der Demonstration amvergangenen Samstag in der dritten Etage eines Wohnhauses entfernt, nachdem mehrerehundert Demonstranten die Flaggen mit Gegenständen beworfen hatten. ZurBegründung hatte die Polizei am Montag erklärt, sie habeAusschreitungen verhindern wollen, durch die zwangsläufig auchUnbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären.
Am Dienstag hattesich der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin dann für das Vorgehender Beamten entschuldigt: „Das Entfernen der Fahnen ist aus heutigerSicht die falsche Entscheidung gewesen.“
