Rüttgers lässt Opposition abblitzen
Düsseldorf. Das zweite Konjunkturpaket ist Freitag Thema einer Sondersitzung des NRW-Landtags. Doch die von der Opposition geforderte Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird es nicht geben: Für die Landesregierung soll Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sprechen.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, dass zwischen Bund und Ländern zunächst noch Details des Pakets geklärt werden müssten. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kritisierte, für die "Weigerung" gebe es keine Entschuldigung.
Derweil forderten die SPD-Kommunalpolitiker, dass die Gelder für Investitionen in den Städten und Gemeinden nicht nur in Gebäudesanierungen gesteckt werden dürften. Es sei sinnvoll, mit dem Geld beispielsweise auch die Ausstattung von Schulen zu verbessern, sagte Krefeld Bürgermeister Bernd Scheelen (SPD) am Donnerstag.
