NRW macht mehr Schulden
Minister Linssen kündigt neue Kredite an. Armen Städten soll geholfen werden, sie müssen sich aber beteiligen.
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr mehr Schulden machen als bislang geplant. Das kündigte am Dienstag Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) an. Die geplanten 2,9 Milliarden Euro an neuen Krediten reichten wohl nicht aus, sagte Linssen. "Aber der Haushalt wird verfassungskonform sein", sagte er. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung unter der Investitionssumme liegen wird. Sie beträgt in diesem Jahr 3,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig erneuerte er die Zusage der schwarz-gelben Landesregierung, dass auch arme Kommunen in NRW von den geplanten Milliardensummen aus dem Konjunkturpaket II profitieren können.
Finanziell angeschlagene Städte wie etwa die bergischen Großstädte Wuppertal, Remscheid und Solingen oder auch die allermeisten Ruhrgebietskommunen fürchten, dass sie von den rund 2,8 Milliarden Euro, die aus Berlin in die NRW-Städte fließen sollen, nichts abbekommen, weil sie den gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Eigenanteil nicht aufbringen können. "Daran wird es nicht scheitern", sagte Linssen und wiederholte die Zusage, die schon Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegeben hatte.
Nach Informationen unserer Zeitung arbeitet eine Expertengruppe aus Finanzministern von Bund und Ländern an einer Lösung. In NRW-Regierungskreisen heißt es, gänzlich ohne Eigenbeteiligung würden die Kommunen nicht davonkommen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eine Beteiligung von einem bis drei Prozent ins Spiel gebracht. In NRW gibt es das Modell, den Eigenanteil der Kommunen zu stunden und mit den künftigen Investitionspauschalen zu verrechnen. Bis zum 27.Januar - dann will das Bundeskabinett über das Konjunkturpaket II entscheiden - könnte womöglich eine Entscheidung fallen.
Unabhängig davon rechnet Linssen in diesem Jahr mit massiven Ausfällen für die Landeskasse. "Die Neuverschuldung wird deutlich steigen. Aber wir halten an den Zusagen fest, in die Bildung kräftig zu investieren", sagte Linssen.
Der negativen Botschaft der Neuverschuldung versuchte er eine positive entgegenzusetzen. Das abgelaufene Jahr 2008 ist finanziell deutlich besser gelaufen als von Linssen selbst kalkuliert. Rund 1,2 Milliarden Euro seien zusätzlich in die Kasse gespült worden, sagte Linssen. Zum einen seien 238 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern geflossen, zum anderen habe das Land knapp eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. "Ohne die Folgen der Finanzkrise hätten wir 2008 sogar erstmals seit 30 Jahren einen Haushaltsüberschuss ausweisen können", sagte Linssen. So aber müsse das Land einen dritten Nachtrag zum Haushalt 2008 stellen.
Linssen benötigt zusätzliche 580 Millionen Euro - 406 Millionen Euro für die angeschlagene WestLB, 174 Millionen Euro als NRW-Beteiligung an dem Finanzstabilisierungsfonds des Bundes. Linssen verbucht diese Summen unter der Rubrik Vorsorge. Die 1,13 Milliarden Euro an tatsächlicher Neuverschuldung im Jahr 2008 fielen dagegen kaum noch ins Gewicht, meint der Finanzminister.
