— Erklärung von Dr. Gerhard Papke MdL.

Düsseldorf, den 14. September 2016

Gestern Abend habe ich die Gremien meines FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg darüber informiert, dass ich mich bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht mehr um ein neues Mandat bewerben werde. Mit dem Ende der Wahlperiode werde ich aus dem Parlament und meinem Amt als Landtagsvizepräsident ausscheiden. Nach vier Wahlperioden und 17 Jahren als Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, darunter 7 Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre als Landtagsvizepräsident, endet im Mai 2017 meine parlamentarische Laufbahn.

Da ich Parlamentarier mit Leib und Seele bin, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten.

Die FDP war immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz, glei-chermaßen aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bür-gerlichen Werteordnung. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit wird der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders.

Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach meiner Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Terroristen. Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wohin das führt, hat sich in der Silvesternacht in Köln gezeigt, als ein entfesselter Mob Jagd auf Frauen und Mädchen gemacht hat.

Und auch eine kritische Debatte über die Rolle des organisierten Islam in Deutschland ist längst überfällig. Dass die staatliche türkische Religionsbehörde, die die meisten Imame in deutschen Moscheen stellt, Kindern mit Comics den Märtyrertod verherrlicht, ist ein aktuelles, erschreckendes Alarmsignal. Umfassende politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Von meinem bereits im Oktober 2014 vorgelegten Thesenpapier zur islamistischen Bedrohung hatte sich die FDP-Führung distanziert. Auf dem Landesparteitag im April 2015 in Siegburg wurde mir bei einem kritischen Redebeitrag zum Kopftuch bei Lehrerinnen kurzerhand das Mikrophon abgeschaltet.

Ich hoffe dennoch, dass die FDP den Mut findet, die Themen mit Klarheit anzusprechen, die die Menschen in unserem Land beunruhigen, wie es jeder Abgeordnete täglich erfahren kann. Ich werde mich jedenfalls auch nach meinem Ausscheiden aus dem Landtag dafür engagieren. Wenn die politische Mitte in Deutschland keine Handlungskraft entwickelt, werden die politischen Ränder wie überall in Europa stärker. Das gilt es zu verhindern.

Trotz inhaltlicher Differenzen mit meiner Partei scheide ich nicht im Zorn. Insbesondere während der FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2010 konnte ich als Fraktionschef wichtige Elemente marktwirtschaftlicher Reformpolitik mit durchsetzen. Meine Mitwirkung am historischen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen wird mir in besonderer Erinnerung bleiben. Für diese Gestaltungsmöglichkeiten bin ich dankbar.

Dass die FDP-Landtagsfraktion mir bei meiner Absage an eine Ampelkoaltion 2010 ebenso geschlossen gefolgt ist wie bei der Ableh-nung des rot-grünen Schuldenhaushalts 2012, obwohl sie die Auflösung des Parlaments zur Folge hatte, war das Ergebnis gemeinsamer Überzeugungstreue. Ohne echte Haltung degeneriert Politik zu reiner Machttaktik und kann die Menschen nicht für unsere freiheitliche Demokratie gewinnen."