Landtagsvizepräsident Rückzug von Gerhard Papke: FDP-Chef Lindner bekräftigt Nein zur Ampelkoalition
Düsseldorf. Gerhard Papke hat am Mittvorrmittag seinen Rückzug aus dem Landtag damit begründet, dass die FDP innenpolitisch nach links gerückt sei, um eine Ampelkoalition mit SPd und Grüne zu ermöglichen.
Für den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist dieses Modell aber ausgeschlossen, wie er am Nachmittag bekannt gab: "Eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen habe ich bereits auf unserem Landesparteitag im April ausgeschlossen. Danach wurde ich mit 98 Prozent in meinem Amt bestätigt. Die Behauptungen von Gerhard Papke sind daher falsch. Seine Motive können wir uns nicht erklären. Sie haben nichts mit dem tatsächlichen Kurs der FDP zu tun."
Ursprungsmeldung. Über die Erklärung hinaus wolle er zunächst keine weitere Stellungnahme abgeben, sagte Gerhard Papke der Westdeutschen Zeitung. Der FDP-Politiker hat am Mittwochmorgen bekannt gegeben, dass er nicht zur kommenden Landtagswahl antreten will.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner kommentierte die Entscheidung seines langjährigen Weggefährten zunächst nicht. „Ich danke ihm für die jahrzehntelange gute Arbeit“, sagte Lindner der WZ am Mittag.
Für den Nachmittag erwarten Parteikreise ein ausführlicheres Statement Lindners, der sich am Abend zu dem Thema wohl auch beim Kölner Bezirksparteitag der FDP wird äußern müssen. Dort wird der Antrag zur Nominierung der Kandidaten zu den Landtags- und Bundestagswahlen des Bezirksverbands Köln im Jahr 2017 beschlossen, die nun ohne Papke als Kandidat stattfinden.
Papke (55) verband seine Ankündigung mit Kritik am aktuellen Kurs der FDP. Die Partei rücke „innenpolitisch nach links“, um den Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen zu erleichtern, heißt es in einer von Papke am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Das sei strategisch ein Fehler.
Papke ist seit Juni 2000 Landtagsabgeordneter. Von 2005 bis 2012 war er Fraktionsvorsitzender. Derzeit ist er Vizepräsident des Parlaments.(red / dpa)
