NRW Immer weniger Polizei auf dem Land
Während es in den Großstädten Zuwächse beim Personal gab, schwand es in den ländlichen Behörden. Jetzt hörte der Landtag Experten zum Thema an.
Düsseldorf. Die Zahlen sind eindeutig: Während die Großstädte und Kriminalitätsbrennpunkte in NRW im Vergleich zu 2005 deutlich mehr Polizei zur Verfügung haben, wurden die Planstellen in den Behörden kleinerer Städte oder gar auf dem Land zum Teil beträchtlich abgeschmolzen. Während Dortmund allein zwischen 2010 und dem vergangenen Jahr 189 zusätzliche Polizisten bekam, Duisburg im selben Zeitraum 123 und Köln sogar 221, verloren ohnehin kleine Behörden wie Wesel, Viersen, der Hochsauerlandkreis oder Lippe zweistellig. Die CDU im Landtag will das ändern. Am Dienstag wurden Experten im Innenausschuss gehört. Ergebnis: Ja, das Land verliert Polizei — Lösung: unklar.
„Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben“, fordert Theo Kruse von der CDU. Nicht nur Personal sei gestrichen worden, auch die Zahl der Fahrzeuge in den ländlichen Polizeibehörden sei von 2009 bis 2016 um fast 15 Prozent gesunken. Was die CDU freilich weniger laut sagt: Ein ordentlicher Anteil des Stellenabbaus auf dem Land fiel in die schwarz-gelb geführte Zeit vor 2010.
Dieser führt zu einem Verteilungskampf, den Marc Lürbke (FDP) beschreibt als die berühmte „Debatte ums Tischtuch: Egal, wo ich ziehe, irgendwo ist es zu kurz“. Und das äußerte sich denn auch in der Anhörung im Landtag. Der Mettmanner Landrat Thomas Hendele machte deutlich: „Wir fahren auf der letzten Rille.“ Demgegenüber sagte der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler, Polizisten müssten auch weiterhin nach der Belastung verteilt werden und nicht etwa danach, wo wie viel Fläche abgedeckt wird. Auch das nämlich fordert die CDU.
Tatsächlich steht die „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ (BKV), nach der seit 1996 das Personal den Behörden je nach Kriminalitätslage zugewiesen wird, schon länger in der Kritik. So kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Ausschuss, dass nach dieser Berechnung Behörden mit Personalentzug bestraft werden, die durch gute Präventionsarbeit die Zahl der Straftaten gedrückt haben. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) hingegen rechnete vor, dass je nach Berechnung eines Flächenschlüssels eine hochbelastete Großstadt wie Köln zwischen 165 und 655 Planstellen verlieren würde.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Umverteilung der Polizisten zulasten der Präsidien deshalb ab. Der NRW-Vorsitzende Arnold Plickert sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es muss wieder mehr Polizei eingestellt werden. Da sind wir in NRW auch auf dem richtigen Weg.“ In diesem Jahr beginnen 2000 Kommissaranwärter ihr Studium. Die SPD sieht hierin die Lösung. „Wir werden dies in den nächsten Jahren fortsetzen. So erreichen wir eine Verbesserung der Personalausstattung der Polizei im gesamten Land, sowohl in den Städten als auch in den Landkreisen“, erklärt Christian Dahm — den Flächenschlüssel lehne er ab. Allerdings: Laut Plickert ersetzen diese 2000 neuen Polizisten vorerst nur die Lücke durch Pensionierungen. Erst Neueinstellungen von 2300 Polizisten pro Jahr bis 2025 könnten ein echtes Plus von 2000 Beamten für NRW garantieren.
FDP-Mann Lürbke will zudem erreichen, dass eine Aufgabenkritik in den Fokus rückt, um eine Entlastung der vorhandenen Polizisten zu erreichen: von Aufgaben wie Verwaltung, Objektschutz, Begleitung von Schwerlasttransporten. Über den CDU-Antrag wird letztlich im Plenum abgestimmt werden.
