NRW Innenminister Jäger: Mit Repression und Ausstiegshilfe gegen Islamisten
NRW gilt als eine Salfisten-Hochburg in Deutschland. Innenminister Jäger will seine Kollegen in den anderen Ländern deshalb von einem gemeinsamen Konzept überzeugen - mit hohem Fahndungsdruck und einem Programm für Aussteiger.
Düsseldorf (dpa). Mit einem Aussteigerprogramm für Salafisten und hohem Fahndungsdruck will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen radikale Islamisten im Land vorgehen. Auf der Innenminister-Konferenz in dieser Woche wolle er seine „Kollegen davon überzeugen, dass wir einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe brauchen“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten sollten wir auch neue Impulse setzen.“
Wie wichtig ein solcher umfassender Ansatz sei, hätten die Anschläge von Paris erneut gezeigt. „Diese Extremisten sind bei uns aufgewachsen. Sie sind Produkt unserer Gesellschaft, und wir müssen ihnen einen Weg aufzeichnen, wieder zurück zu finden“, sagte Jäger.
NRW bekämpfe die extremistische Salafistenszene mit Repression und biete zudem seit einigen Monaten als erstes Land auch Hilfen für ausstiegswillige Salafisten an, um sie aus der Szene zu lösen. Er werde das Konzept des „Aussteigerprogramms Islamismus“ der IMK in Koblenz vorstellen. Jäger betonte, der gewaltbereite Salafismus sei von einer „lebensverachtenden Ideologie“ geprägt. „Die bundesweit steigende Anzahl an Salafisten zeigt, dass wir uns noch lange mit diesem erschreckenden Phänomen auseinandersetzen müssen.“
Nordrhein-Westfalen gilt - mit Bonn, Solingen und einigen Ruhrgebietsstädten - als eine der Salafisten-Hochburgen. In Deutschland werden mehr als 43 000 Peronen der Islamisten-Szene zugeordnet, darunter sind 7900 Salafisten. Zwar sind nicht alle Salafisten gewaltorientiert, aber alle islamistischen Gewalttäter kommen bisher aus der salafistischen Szene.
Das NRW-Aussteigerprogramm richtet sich Jäger zufolge an alle, die sich von der islamistischen Szene trennen wollen. Es hilft ihnen beim Ausstieg und unterstützt sie bei der Reintegration in die Gesellschaft. In mehr als 50 Fällen gebe es einen Kontakt zu potenziellen Aussteigern, die Hälfte werde bereits intensiv begleitet. „Diese ersten Erfolge zeigen, dass unser Konzept greift. Wir können es schaffen, dass sich Menschen auch wieder aus den ideologischen Fängen der Extremisten befreien.“
Zugleich müsse man auch weiter auf Präventionsarbeit setzen, sagte der Minister. Besonders junge Menschen gelten als anfällig für extremistisch-salafistisches Werben. Das NRW-Programm „Wegweiser“ habe in der Betreuung und Beratung junger Menschen und ihren Familien Pionierarbeit geleistet und werde inzwischen sogar international anerkannt. Der Bedarf sei „immens“. Es laufe ein stetiger Ausbau der Anlaufstellen. Jäger: „Prävention schützt uns gegen den Terror von morgen.“
