Griechische Steuersünder müssen vor NRW-Datensätzen zittern
Athen/Düsseldorf (dpa) - Vom kommenden Montag an will Griechenland mit der Überprüfung der mehr als 10 000 Datensätze beginnen, die Nordrhein-Westfalen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung nach Athen übermittelt hat.
„Diese Daten werden nicht drei Jahre in der Schublade liegen, so wie die Lagarde-Liste“, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Tryfon Alexiadis Medienberichten zufolge im griechischen Parlament.
Er bezog sich damit auf die sogenannte „Lagarde-Liste“ mit den Namen und Konten zahlreicher Griechen mit großen Vermögen im Ausland. Die Liste wurde 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben, dort aber nie systematisch aufgearbeitet.
Anders soll mit den jetzt vorliegenden Informationen aus NRW verfahren werden. „Die Daten werden von unseren zuständigen Behörden, aber auch mit deutscher Unterstützung überprüft. Es wird ein harter Schlag gegen die Steuerhinterziehung“, versprach Alexiadis.
Der Datensatz soll Informationen über 10 588 Griechen enthalten, die in den Jahren 2006 und 2008 Einlagen von insgesamt rund 4 Milliarden Schweizer Franken (3,7 Milliarden Euro) bei einer Schweizer Bank hatten.
Durch Steuerhinterziehung und Schmuggel verliert der griechische Staat laut Alexiadis jährlich bis zu 20 Milliarden Euro. Das soll sich nicht zuletzt mit deutscher Hilfe ändern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zur Übermittlung der Datensätze, dass man die griechischen Behörden dabei unterstützen wolle, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen. „Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder sind wir dazu auch in der Lage.“
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium übermittelte seine Kontodaten über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen. Die NRW-Steuerfahndung hatte sie im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenankäufen erlangt. Sie beziehen sich auf griechische Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu vier Milliarden Schweizer Franken.
Hilfe bei der Steuerfahndung können die Griechen gut brauchen: Die Steuerbehörde SDOE, zuständig für die Verfolgung der kriminellen Steuerhinterziehung, beschäftigte nach Angaben der Steuerbeamten-Gewerkschaft zu Jahresbeginn gerade einmal 17 Steuerfahnder. Diese müssen sich nicht nur um groß angelegte Steuerhinterziehung der Industrie kümmern, sondern auch um die Bekämpfung von Treibstoffschmuggel.
