Duisburg Integrationsrat hebt umstrittenen Armenien-Beschluss auf
Der Duisburger Integrationsrat empörte sich in einem Beschluss über die Armenien-Resolution des Bundestages - und zog damit selbst heftige Kritik auf sich. „Inakzeptabel und rechtswidrig“ nannte der OB das Papier, das das Gremium auf seinen Druck hin nun zurücknahm.
Duisburg (dpa) - Nach massiver Kritik hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg am Montag einen umstrittenen Beschluss zur Armenien-Resolution des Bundestages aufgehoben. Auf Druck von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) war das Gremium zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es nahm ein Papier zurück, das vor zwei Wochen verabschiedet worden war. Darin hatte der Integrationsrat den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren geleugnet. Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln wurde „Verrat am Herkunftsland“ vorgeworfen. Einigen wurde Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt.
Der Duisburger Integrationsrates hat 27 Mitglieder. 18 werden gewählt, die anderen vom Stadtrat bestimmt. Die Mitglieder beraten den Stadtrat der Stadt vor allem bei den Themen Migration und Integration.
Der Integrationsrat hätte das Thema nicht behandeln dürfen, da Kommunen kein allgemeinpolitisches Mandat besäßen, begründete die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer Rücknahme. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn ein direkter kommunaler Bezug erkennbar gewesen wäre. „Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen“, hieß es in einem Schreiben Links.
Bei der Sondersitzung des Integrationsrates waren rund 50 Menschen als Besucher anwesend, die vor Beginn der Sitzung türkische Flaggen entrollten und kleine Plakate hochhielten. „Nein zur Verleumdung“, „Nein zur Völkermord Lüge“ und „Lüge bleibt Lüge“ stand darauf geschrieben.
Anfang Juni hatte der Bundestag in einer Resolution die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord klassifiziert. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Berlin ab, türkischstämmige Abgeordnete wurden beleidigt und bedroht.
15 Mitglieder des Integrationsrates hatten am 7. Juni für das Papier gestimmt, 10 hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Am Montag stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrates für die Aufhebung, 9 dagegen. Der Vorsitzende des Gremiums, Erkan Üstünay, äußerte sich erleichtert, dass der Beschluss aufgehoben wurde. Die Debatte werde aber weitergehen. „Wir müssen gucken, dass sich die Gemüter wieder beruhigen.“
