Interview: „Bei der NRW-Wahl 2010 ist was drin für uns“
Der designierte SPD-Parteivize Olaf Scholz über die Fehler der Vergangenheit und die Neuaufstellung seiner Partei.
Herr Scholz, wie lange wird die SPD brauchen, um die 23 Prozent bei der Bundestagswahl einzuordnen?
Scholz: Das wird eine ganze Zeit beanspruchen. Man kann nicht einfach aufstehen, sich schütteln und weitermachen.
Scholz: Bei der NRW-Wahl im Mai 2010 ist was drin für uns. In Berlin werden wir es der neuen Regierung nicht durchgehen lassen, wenn sie Unpopuläres mit Blick auf die Wahl vertagt.
Scholz: Keineswegs. Es liegt ein fertiger Gesetzentwurf von mir zum Schonvermögen vor, den die Union allerdings in der letzten Legislaturperiode nicht mehr behandeln wollte. Über den Handlungsbedarf besteht ein überparteilicher Konsens.
Scholz: Nein. Um 33 Prozent zu bekommen, hat die Union behaupten müssen, sie habe schon immer gewollt, was wir ihr mühsam abgerungen haben. Die Mindestlöhne, Mitbestimmung, Kündigungsschutz - wegen allem mussten wir mit der Union streiten. Natürlich werden wir die neue Regierung nun auch testen.
Scholz: Die Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse oder der Leiharbeit wären ein glatter Wortbruch. Beides würde den Kündigungsschutz unterminieren.
Scholz: Die Reformen waren volkswirtschaftlich richtig. In der Krise haben sie sich ausgezahlt. Allerdings: Es ist Aufgabe der SPD dafür zu sorgen, dass wer sich anstrengt, auch gut zurecht kommen kann. Heute ist das nicht immer der Fall. Und das haben wir zu wenig beachtet. Es wäre deshalb übrigens zu kurz gesprungen, das Wahlergebnis nur auf eine schlechte Verkaufe zu schieben.
Scholz: Man kann die Vertrauenskrise nicht auf eine einzelne Entscheidung zurückführen. Läge es nur an dem Thema, wären mehr als 23 Prozent herausgekommen. Wir müssen offen diskutieren, keine Frage auslassen - auch das Rententhema nicht. Das braucht Zeit. Wenn die SPD über Nacht ihre Politik korrigiert, nimmt uns keiner mehr ernst. Schnellschüsse verbieten sich.
Scholz: Wichtig ist, dass wir eine gemeinschaftliche Führung hinkriegen. Die ist schon deshalb angebracht, weil die Mitglieder besser beteiligt werden wollen. Das ist in der Regierung am schwierigsten. Wir haben jetzt in der Opposition die Gelegenheit, eine neue Form der innerparteilichen Kommunikation zu entwickeln. Die sollte dann allerdings auch in künftigen Regierungszeiten aufrechterhalten bleiben.
