Düsseldorf Ist die Pflegekammer in NRW eine starke Stimme für Pflegekräfte?
Düsseldorf · Die SPD kritisiert, dass nicht alle Betroffenen bei der Weichenstellung mitreden dürfen.
Soll demnächst eine Pflegekammer die Interessen der Pflegefachkräfte in NRW vertreten? Oder soll es statt einer solchen Einrichtung, für die dann Pflichtbeiträge aller Zwangsmitglieder fällig würden, nur einen sogenannten Pflegering mit dann freiwilliger Mitgliedschaft der Pflegefachkräfte geben? Diese hätten dann aber auch weniger Aufgaben und Rechte. Oder soll alles bleiben wie es ist und Aus- und Weiterbildung und weitere Fragen weiterhin hoheitliche Aufgabe des Landes bleiben?
Diese Frage stellt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) derzeit den Pflegefachkräften. Er stellt die Frage freilich nicht selbst und auch nicht allen geschätzt 200 000 Pflegefachkräften im Land. Er hat die Erforschung des Willens der Betroffenen an eine Agentur delegiert. Diese befragt derzeit in einer repräsentativen Stichprobe 1500 Personen aus Altenpflege, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, was diese am liebsten wollen.
Eben diese Verfahrensweise kritisiert die SPD. Sie verlangt für eine so wichtige Weichenstellung eine Urabstimmung aller Pflegefachkräfte im Land. Es könne nicht sein, dass die Politik davon spreche, eine starke Interessenvertretung installieren zu wollen, aber nur einen Bruchteil der Betroffenen darüber entscheiden zu lassen, sagte die SPD-Abgeordnete Angela Lück bei der Debatte im Landtag. Das mache das Anliegen, den Pflegefachkräften eine starke Stimme zu geben, von vornherein unglaubwürdig.
Es gebe aber gar kein Register aller in NRW tätigen Pflegenden, hielt Peter Preuß (CDU) entgegen. Der Zug sei abgefahren, die Befragung, deren Ergebnisse in nächster Zeit zu erwarten seien, laufe bereits. Im Übrigen müsse am Ende ohnehin der Gesetzgeber entscheiden, welche Art von Interessenvertretung es geben soll.
Minister Laumann hatte allerdings bereits versprochen, dass er dem Votum der Befragten folgen wolle. Laumann bezweifelt, dass bei einer Urabstimmung ein genaueres Bild über das herauskomme, was die Pflegefachkräfte wollen. Bei einer solchen Urabstimmung gewänne am Ende die Seite, die besser zu mobilisieren verstehe. Da sei es zuverlässiger, eine nach repräsentativen Aspekten ausgesuchte Teilgruppe zu befragen.
Kritiker sagen, dass eine Pflegekammer die Betroffenen nur Geld koste, an dem Hauptproblem, der schlechten Bezahlung von Pflegefachkräften, aber nichts ändere.
