Justizministerin soll über Verjährung im Fall Zumwinkel berichten
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter soll am Mittwochmittag im Rechtsausschuss des Landtags über eine mögliche Panne bei den Steuerermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Auskunft geben.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter soll am Mittwochmittag im Rechtsausschuss des Landtags über eine mögliche Panne bei den Steuerermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Auskunft geben.
Das Landgericht Bochum hatte einen Teil der Anklage gegen Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung nicht zugelassen. Weil ein Durchsuchungsbeschluss einen Tag zu spät erlassen wurde, sind mögliche Steuervergehen aus dem Jahr 2001 verjährt.
Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel angeklagt wird, fällt damit auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.
Die SPD hatte darauf von einem "unglaublichen Skandal" gesprochen. Richter und Steuerfahndung hätten "kollektiv gepennt".