Justizpanne: Ministerin zieht Staatsanwalt ab
Düsseldorf. Nach der Freilassung eines mutmaßlichenKinderschänders wegen zu langsamer Arbeit der Justiz hat Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)personelle Konsequenzen gezogen.
Der Leiter der zuständigenStaatsanwaltschaft in Mönchengladbach muss seinen Posten bis aufweiteres räumen. Binnen weniger Tage waren in NRW mehrereHaftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer bekanntgeworden. DasJustizministerium war nicht über alle Fälle informiert.
DerDüsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth räumte amDonnerstag in einem Fall eine Kommunikationspanne ein.Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sei über die Vorgänge informiert, sagte Müller-Piepenkötter. „Ich habe die Unterstützung des Ministerpräsidenten.“
Die Opposition hatte den Rücktritt der Ministerin gefordert.Der Behördenchef in Mönchengladbach werde für zunächst drei Monate ans Justizministerium abgeordnet, sagte Müller-Piepenkötter. Sie könne es nicht hinnehmen, dass „Schlendrian oder Fehlverhalten“ in die Justizbehörden Einzug hielten.
Die Leitung der Staatsanwaltschaft übernimmt vorerst ein Beamter des Justizministeriums, der früher bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig war. Schon in früheren Fällen habe es in Mönchengladbach Verzögerungen gegeben, sagte die Ministerin. Der mutmaßliche Sexualstraftäter, der mehrere Mädchen missbraucht haben soll, war in der vergangenen Woche nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Die Ministerin hatte die Spitzen der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften ins Düsseldorfer Ministerium einbestellt. Sie müssten für eine reibungslose Kommunikation sorgen, damit vorzeitige Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer vermieden werden könnten. Sie könne aber keine Garantie dafür geben, dass es in Zukunft nicht in Einzelfällen wieder zu Haftaufhebungen komme.
Für die nächste Zeit sei nach Angaben der Generalstaatsanwälte aber kein solcher Fall absehbar. Müller-Piepenkötter betonte, dass die vorzeitigen Haftentlassungen „nicht auf Überlastung“ der Justiz zurückzuführen seien.Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium fünf Haftbefehle wegen zu langer Verfahrensdauer aufgehoben worden, in diesem Jahr bislang vier.
Dazu gehört die Freilassung eines mutmaßlichen Räubers nach sieben Monaten U-Haft in Wuppertal am 15. Juni. Steinforth räumte ein, dass durch ein Versehen das Ministerium über den Fall erst am Mittwoch informiert worden sei. Der Fehler liege in seinem Haus. „Ich gehe davon aus, dass sich das im Nachhinein als Fußnote herausstellen wird.“Außerdem kam am 12. Mai auf Weisung des Oberlandesgerichts Hamm ein Mann in Detmold frei.
Die Anklage wegen Betrugs war zu spät erhoben worden. Bereits am 12. Februar kam in Kleve ein Mann frei, der im Verdacht des Besitzes pornographischer Schriften stand. Grund für die Entlassung waren grobe Verfahrensverzögerungen.
In der Liste nicht hinzugezählt ist ein mutmaßlicher Straftäter,der auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe am 24. Juniin Mönchengladbach auf freien Fuß gesetzt wurde. Der Mann war lautMinisterium bereits verurteilt worden und dann in Berufung gegangen.In NRW werden pro Jahr rund 8000 Haftbefehle vollstreckt.
