Finanzminister im Visier: Linssen attackiert Rechnungshof
LEG-Verkauf: NRW-Minister wehrt sich gegen Kritik. Ihm droht eine Klage.
Düsseldorf. Der Streit zwischen dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und dem Landesrechnungshof droht zu eskalieren. In einer in der Geschichte des Landes bislang einmaligen Weise attackierte der Finanzminister jetzt die Präsidentin der obersten Finanzprüfer des Landes, Ute Scholle (SPD).
Deren öffentlich geäußerte Kritik am umstrittenen Verkauf der landeseigenen Immobiliengesellschaft LEG an den Finanzinvestor Whitehall für 790 Millionen Euro sei nur schwerlich mit dem gesetzlich formulierten Anspruch auf Überparteilichkeit des Rechnungshofes zu vereinbaren, schrieb Linssen nun Scholle. Die SPD droht ihm im Gegenzug mit einem Untersuchungsausschuss und einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster.
Die Attacke Linssens gegen den Rechnungshof reiht sich ein in eine Angriffswelle der CDU auf die Rechnungshofpräsidentin, die das Amt seit 1996 innehat. Der Rechnungshof ist ein Verfassungsorgan und damit auf Augenhöhe mit Landtag, Landesregierung und Landesverfassungsgericht. Scholles Vorwürfe gegen Linssen seien rein parteitaktischer Natur, sagen CDU-Landtagsabgeordnete. Dabei hatte Scholle immer den Ruf einer hochkorrekten, freilich staubtrockenen Pedantin. Die SPD-Frau hat den Job seit 1996 und machte sich in der Vergangenheit auch bei SPD-Ministerpräsidenten unbeliebt - etwa wegen der Verschwendung beim Oberhausener Trickfilmzentrum HDO.
Durch ein fehlerhaftes Verkaufsverfahren bei der LEG sei dem Land ein Schaden von rund 37 Millionen Euro entstanden, hatte Scholle moniert. Zudem sei der Rechnungshof zu spät eingeschaltet worden. "Das Verfahren ist eingehalten worden. Deshalb ist dem Land auch kein Schaden entstanden", sagte Linssen. Auch Vorwürfe des Rechnungshofs, das Land habe Unterlagen zur Überprüfung der landeseigenen NRW-Bank zurückgehalten, sind laut Linssen nicht zutreffend. Hier überschätze Scholle schlicht ihre Kompetenzen, so Linssen.
Volle Rückendeckung erhält Scholle durch die SPD. "Wir prüfen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht", sagte die Fraktionsvize im Landtag, Gisela Walsken. Im Bieterverfahren um die LEG seien schwere Fehler gemacht worden. Durch die unzulässige Hinzunahme eines weiteren Bieters sei der Erlös des Landes um 37 Millionen Euro gemindert worden, der Rechnungshof habe keinen Zugang zu Informationen bekommen.
"Der kritische Bericht stammt übrigens nicht alleine von Frau Scholle. Das ist die einhellige Meinung am Landesrechnungshof, wo es ja auch CDU-Mitglieder gibt", sagte Stephan Gatter, SPD-Landtagsabgeordneter. Er will prüfen lassen, ob nicht auch der Landesrechnungshof gegen die Landesregierung klagen kann. Das wäre bundesweit ein einmaliger Vorgang.
