NRW-FDP klagt gegen Spendenstrafe
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP wehrt sich gegen die Millionenstrafe, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Partei wegen der Finanzaffären ihres ehemaligen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann verhängt hat.
"Wir haben im Landesvorstand einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Bundespartei soll gegen die Strafe klagen. Wir fühlen uns ungerecht behandelt", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der auch NRW-Hochschulminister ist. Lammert hatte gegen die FDP eine Strafe in Höhe von 4,3Millionen Euro verhängt. Er bestrafte damit das Finanzgebaren unter Möllemann.
Zwischen 1996 und 2002 wurden der NRW-FDP gestückelte Spenden zur Verfügung gestellt. Die Spendernamen waren gefälscht. Die FDP selbst hat 2,6 Millionen Euro für eine Strafzahlung zurückgestellt und hält eine höhere Zahlung für übertrieben. "Wir haben schließlich selbst aktiv Aufklärung geleistet und unterscheiden uns da stark von anderen Parteien", sagte Pinkwart. Offenkundig meinte er damit die CDU. Denn deren Spendenaffäre ist bis heute nicht aufgeklärt. fu