Justizpannen: Ministerin verteidigt sich
Mönchengladbach: Die Staatsanwaltschaft steht am Pranger.
Düsseldorf. Die Skandale in den Justizbehörden von Mönchengladbach bleiben ohne politische Konsequenzen. Das unterstrich am Mittwoch NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vor dem Rechtsausschuss des Landtags. "Es handelt sich um schwere Versäumnisse in der Behörde. Dort hat es zum Teil massive Fehler gegeben", sagte Müller-Piepenkötter.
Dass es in Folge dieser Justizpannen auch Fälle von sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben habe, "bedrückt mich", so die Justizministerin. Wegen der Schlampereien in Mönchengladbach musste ein Sexualstraftäter aus Viersen auf freien Fuß gesetzt werden. Müller-Piepenkötter hat disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, gegen eine Beamtin der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist wegen Strafvereitelung im Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zustände in Mönchengladbach aber seien ein Einzelfall unter dem 19 Staatsanwaltschaften landesweit, betonte sie.
Die Opposition sah hingegen die Ministerin in der politischen Verantwortung: "Sie reden zu wenig von den Opfern der Verbrechen. Und das waren Kinder", sagte SPD-Abgeordnete Monika Ruff-Händelkes. "Die Missstände gab es nach ihren eigenen Angaben schon seit Jahren. Sie haben aber nichts dagegen unternommen", sagte Grünen-Rechtsexpertin Monika Düker. fu
