NRW Kitas fast gratis, mehr Sicherheit: SPD stellt ihren „NRW-Plan“ vor
Mehr als 100 Tage vor der Landtagswahl in NRW feilen die Parteien an ihren Versprechen. Die SPD gibt sich optimistisch und stellt gleich ihr „Regierungsprogramm“ vor. Doch der „NRW-Plan“ der Sozialdemokraten gibt nicht auf alles eine Antwort.
Düsseldorf. Weitgehend beitragsfreie Kitas, Abi mit Wahlfreiheit, Studium ohne Gebühren, Kommunen mit mehr Sicherheit - die NRW-SPD verspricht viel vor der Landtagswahl am 14. Mai. Am Dienstag stellten die Sozialdemokraten ihren fast 110-seitigen Wahlprogrammentwurf in Düsseldorf vor. Der „NRW-Plan“ soll am 18. Februar auf einem Parteitag in der Landeshauptstadt verabschiedet werden. Einige Auszüge:
KINDERGARTEN: Elternbeiträge für Kindergartenkinder über drei Jahren sollen weitgehend abgeschafft werden. So stand es bereits in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms. In „Kernzeiten“ sollen für alle Kita-Jahrgänge keine Gebühren mehr fällig werden. Was genau Kernzeiten sind, soll gemeinsam mit Kommunen und Kita-Trägern definiert werden. Auf jeden Fall muss der Staat nach Berechnungen der SPD jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag berappen. Bislang gilt Beitragsfreiheit landesweit nur für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Die SPD will sich lösen von starren Modellen mit 25 bis 45 Wochenstunden. Stattdessen sollen neben den Gratis-Kernzeiten flexibel Stunden in den Randzeiten hinzugebucht werden können. Dazu muss das Kinderbildungsgesetz von Grund auf novelliert werden.
SCHULE: Schüler sollen selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium (G8/G9) machen. Dazu wird die Sekundarstufe I am Gymnasium wieder auf sechs Jahre verlängert. Durch eine Reform der gymnasialen Oberstufe können die Schüler nach zwölf Schuljahren Abitur machen oder ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr absolvieren. Gymnasien, die die einzige weiterführende Schule am Ort sind, soll die Umwandlung in eine Gesamtschule ermöglicht werden. Außerdem sollen Gymnasien alle Abschlüsse vergeben dürfen.
STUDIUM: Bei der Finanzierung legt sich die NRW-SPD fest: „Wir lehnen weiterhin jegliche Form von Studiengebühren für die Hochschulen in NRW ab“, heißt es im Programmentwurf.
POLIZEI: Die Polizeistärke soll von 39 000 auf 41 000 Beamte angehoben werden. Um gleichzeitig Pensionierungen auszugleichen, müssen dafür jährlich 2000 Polizeianwärter eingestellt werden. Die Zahl der „Schutzmänner an der Ecke“ soll auf 3400 verdoppelt werden, um die Sicherheit der Bürger zu stärken. Bislang ist nach SPD-Angaben ein Bezirkspolizist für jeweils 10 000 Menschen zuständig.
EINBRUCHSCHUTZ: Wohnungseinbrüche sind ein Riesenthema in NRW. Von 2014 auf 2015 gab es einen sprunghaften Anstieg um rund 18 Prozent auf über 62 000 Fälle. Dabei wurde nur etwa jeder siebte erfolgreiche oder versuchte Wohnungseinbruch aufgeklärt. Die SPD setzt zunächst auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wohnungs- und Bauwirtschaft, in sicherere Türen und Fenster zu investieren.
SICHERHEIT: Zudem soll ein jährliches Förderprogramm „1000 helle Plätze“ den Kommunen helfen, „Angsträume“ und verwahrloste Ecken zu beseitigen. KOHLE: Der Programmentwurf enthält kein festes Datum für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Die Grünen wollen dagegen das letzte Kraftwerk spätestens 2037 vom Netz haben. Nach der Leitentscheidung der Landesregierung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II sei aber klar, dass es im Rheinischen Revier keine neuen Genehmigungen mehr für den Braunkohleabbau geben wird, stellte der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, fest.
SCHNELLES INTERNET: Der Wirtschaft verspricht die SPD: „Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW (...) Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.“
LÄNDLICHE RÄUME: Die sechs Millionen Menschen, die in NRW auf dem Land leben, sollen mit gezieltem „Regionalmanagement“ eine attraktive Umgebung erhalten: Mit Schulen und Kulturangeboten, Mobilität, altersgerechten Wohnungen, Jobs und Geschäften vor Ort. Das Ziel formuliert Generalsekretär Stinka so: „Dass die Menschen in Pantoffelnähe den Arzt und den nächsten Laden erreichen können.“ dpa
