Parteitag Oberhausener Politiker sperren AfD aus
Oberhausen. Die Ratspolitiker in Oberhausen wehren sich gegen den geplanten Parteitag der Partei AfD in der Luise-Albertz-Halle. Für den 29. Januar wollte man in die Oberhausener Stadthalle einladen, die nach einer ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin benannt ist, deren Vater im KZ starb.
Für die SPD in Oberhausen war klar: Das konnte man nicht zulassen. Jetzt bekamen die Sozialdemokraten Rückendeckung von den anderen Fraktionen: Ein Mietvertrag soll nicht zustande kommen.
Der Hintergrund: Ein Vertreter der NRW-AfD hatte beim Management der Halle angerufen und nach der Verfügbarkeit am 29. Januar gefragt. Erst, als sie bestätigt und ein Angebot verhandelt war, sagte der Anrufer, für wen er da anfragte. Einen unterschriebenen Vertrag gab es noch nicht, wie Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt auf Anfrage unserer Zeitung Mitte der Woche bestätigte.
Jetzt entschieden die Politiker in einer Sondersitzung des Hauptausschusses: Dieser Vertrag soll auch nicht gemacht werden. Mit nur einer Gegenstimme wies man den Geschäftsführer an, die Unterschrift zu unterlassen. Das dürfe man, heißt es von der Oberhausener SPD, weil die Luise-Albertz-Halle eine 100-prozentige Stadttochter ist.
Die AfD kann gegen das Zurücknehmen des schriftlichen Angebots rechtlich vorgehen.
