Politiker wollen AfD-Parteitag in Oberhausen verhindern
Partei hatte Luise-Albertz-Halle angefragt — und erst nach dem Angebot aufgedeckt, was dort am 29. Januar stattfinden soll.
Düsseldorf. Es war eigentlich eine ganz normale Anfrage, die eine Mitarbeiterin des Congresscentrums Oberhausen am 5. Januar per Telefon bekam: Ob die Luise-Albertz-Halle am 29. Januar noch frei sei. Sie sah nach und bestätigte die Verfügbarkeit. Man stielte so weit alles für eine Vermietung ein. Am Ende des Telefonats gab der Gesprächspartner ihr dann seine Kontaktdaten — bei der AfD. Er wollte die Oberhausener Stadthalle für den Parteitag der Rechtspopulisten mieten. Das wollen Politiker der Stadt jetzt um jeden Preis verhindern.
Die SPD-Fraktion im Oberhausener Rathaus hat für Freitag eine Sondersitzung des Hauptausschusses auf den Plan gerufen. Man wolle wissen, ob es nur ein Angebot oder einen Vertrag gebe — und ob man beides wieder zurücknehmen könne, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Joachim Bäumer. Für seine Partei ist die Angelegenheit eine besonders emotionale — ist die Stadthalle doch nach jener einstigen SPD-Oberbürgermeisterin benannt, deren Vater, ebenfalls Sozialdemokrat, 1945 im KZ Bergen-Belsen ermordet worden war. Bäumer sagt, er wolle keine Partei in der Stadt, „die offen rassistisch und fremdenfeindlich argumentiert“. Ziel sei, die Veranstaltung zu kippen. „Wir müssen noch in dieser Woche handeln.“
Einen unterschriebenen Vertrag mit der AfD gibt es in der Tat noch nicht, erklärt Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der Luise-Albertz-Halle, auf Anfrage unserer Zeitung. Allerdings habe man, nachdem man dem anonymen Anrufer bereits die Verfügbarkeit bestätigt hatte, auch keine Möglichkeit gesehen, die Anmietung zu verweigern: „Da war das Thema durch. Sie haben bei öffentlichen Hallen wenig Möglichkeiten, etwas zu versagen“, so Schmidt — und fügt hinzu: „Wir machen hier keine Gesinnungsprüfung.“ Die Stadt prüfe aber bis zur morgigen Sitzung, ob das Angebot schon bindend ist. Die AfD lädt auf ihrer Internetseite derweil schon zum Parteitag am 29. Januar in Oberhausen ein.
