Kitas: Städte bezahlen die Zeche für höhere Gehälter
Bund und Land sollen nun Kommunen helfen.
Berlin/ Düsseldorf. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen stellt viele Städte vor neue Haushaltsprobleme. Kommunale Verbände forderten deshalb am Dienstag von Bund und Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Die ist aber derzeit nicht in Sicht.
Die Tarifpartner hatten sich nach monatelangen Verhandlungen und Streiks auf deutliche Gehaltszuwächse für die 220.000 Beschäftigten zum 1. November sowie einen Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz geeinigt. In der kommenden Woche sollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer bis zum 15. August befristeten Urabstimmung über die Einigung entscheiden.
Die 500 bis 700 Millionen Euro, die der Abschluss pro Jahr kosten werde, gingen weit über das hinaus, was die Kommunen in Zeiten von Wirtschaftskrise und wegbrechenden Steuereinnahmen verkraften könnten, erklärte der Landkreistag.
NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte aber bereits eine Beteiligung des Landes an den Gebühren abgelehnt und eine Ausweitung des Landesanteils an der Finanzierung ausgeschlossen.
Achim Meerkamp, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, sagte, eine Summe von bis zu 700 Millionen Euro verteilt auf 220.000 Beschäftigte "ist nicht so, dass sie nicht zu schultern ist". Die Kosten stiegen proportional in den kommenden Jahren - "das heißt, es wächst nicht alles sofort an". Die Kommunen hätten zudem in den vergangenen Jahren beträchtlich gespart, weil die Neubeschäftigten deutlich weniger verdient hätten.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Britta Haßelmann forderten, Bund und Länder müssten sich mehr an der Kita-Finanzierung beteiligen. "Etliche Kommunen werden, wenn sie weiter im Regen stehen gelassen werden, schon die nächsten Aufgaben kaum noch schultern können", erklärten sie.
Auch in unserer Region werden die Städte stark belastet. In Mönchengladbach wird sich die Tariferhöhung mit 970.000 Euro im städtischen Etat des nächsten Jahres niederschlagen. Wie das aufgefangen wird, ist noch offen. In Neuss rechnet man im Rathaus mit 150.000 Euro, in Willich schlägt sich die Tariferhöhung mit 250.000 Euro nieder. In Erkrath wird noch gerechnet. Klar ist hier nur: Die Gebühren sollen nicht steigen.
