NRW lehnt Beteiligung an Kindergartengebühr weiter ab
Minister Laschet steht dennoch zum neuen Gesetz.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird sich auch in den kommenden Jahren nicht an den Kindergarten-Beiträgen der Eltern beteiligen. Das stellte am Montag NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) klar. Trotz der sich abzeichnenden Finanzkrise der Städte und Gemeinden bleibe es bei der Regelung, dass die Kommunen alleine über die Beiträge entscheiden. Düsseldorf und Aachen befreien die Eltern von diesen Gebühren. Das sei in Ordnung, könne aber vom Land nicht finanziell unterstützt werden, so Laschet.
Reiche Kommunen werben mit kostenfreien Kitas. Arme Städte hingegen sind gezwungen, ein hohes Entgelt zu nehmen. Sie dürfen sogar den Eltern im Kita-Streik Gebühren für Betreuungszeiten nicht zurückerstatten, die gar nicht in Anspruch genommen werden konnten.
Zum ersten Jahrestag des im Vorfeld heftigst umstrittenen neuen NRW-Kindergartengesetzes "Kibiz" zog Laschet eine positive Bilanz. Die Betreuungsquote der Vier- bis Sechsjährigen liege nun bei rund 96 Prozent oder 435 000 Kinder und damit höher als je zuvor, so Laschet. Auch in den Altergruppen darunter gebe es einen Zuwachs bei der Betreuung.
Bei den Kindern unter drei Jahren sei die Zahl der Betreuungsstellen von 12 000 im Jahr 2005 - damals wurde die rot-grüne Landesregierung abgelöst - auf nun 86 000 gesteigert worden. Damit habe NRW den letzten Platz in der Rangliste aller Bundesländer verlassen. Auch das Angebot der Ganztagesplätze sei in dieser Zeit auf 37 Prozent gestiegen.
Gegen "Kibiz" hatte es heftige Proteste von Kita-Trägern und Erzieherinnen gegeben, die in dem neuen Gesetz eine Überlastung des Systems und eine Aushöhlung des Angebots sahen.
"Laschet redet sich die Realität schön", sagte hingegen die Fraktionsvize der SPD im Landtag, Britta Altenkamp. Es fehle immer noch an qualifiziertem Personal. Die Ausbildung aber könnten die Kommunen nicht stemmen. Dafür müsse das Geld vom Land kommen, so Altenkamp. Zudem sei schon jetzt absehbar, dass Laschet sein Versprechen, bis 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuung bei den Unter-Dreijährigen zu erfüllen, breche.
Als "miserabel" bezeichnete die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, die Bilanz Laschets. Weniger Personal für Kinder, mehr Bürokratie und eine eklatante Unterfinanzierung seien in Wirklichkeit die Folgen des neuen Kindergartengesetzes.
