Klimapolitik: NRW will CO2-Ausstoß durch neue Kraftwerke senken

Ministerin Thoben vertraut auf Großkonzerne.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will aus der Ecke des klimapolitischen Schmuddelkindes heraus. Bis zum Jahr 2020 werde der CO2-Ausstoß zwischen Rhein und Weser um 81 Millionen Tonnen gesenkt, kündigte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gestern an.

Ein Großteil dieser Einsparung solle eine Erneuerung des Braunkohle-Kraftwerksparks bringen - eine Reduzierung um 30 Millionen Tonnen CO2 auf 132 Millionen Tonnen jährlich aus dem Kraftwerksbereich. Thoben räumte allerdings ein, dass es dafür bisher noch keine verbindlichen Zusagen der Stromkonzerne gibt.

Auch der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung, also der ökologisch höchst sinnvollen Kombination von Strom- und Heizenergieproduktion, soll laut Thoben in den kommenden Jahren drastisch steigen. Der Anteil liegt jetzt bei rund elf Prozent und soll auf bis zu 25 Prozent hochgehen, sagte Thoben. Wie das Land diese Entwicklung beschleunigen will, ließ sie offen.

Die CDU/FDP-Koalition hatte ihr Energie- und Klimaschutzkonzept seit etwa zwei Jahren als Entwurf für das Energieland NRW angekündigt. In dem Papier kündigt Thoben deutlich höhere CO2-Einsparziele an als das etwa die Bundesregierung oder sogar die CDU-Landtagsfraktion jüngst machten.

Die Kritik der Opposition an dem Konzept fiel gestern heftig aus. Norbert Römer, Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, sprach von einem "Wolkenkuckucksheim", das sich Thoben gebaut habe. Vor allem die Annahmen für die CO2-Einsparungen seien durch keinerlei Fakten gedeckt.

Der Strommulti RWE habe keinerlei verbindliche Zusagen gemacht, alte Anlagen, die als Dreckschleudern gelten, im gleichen Maßstab abzuschalten, wie neue, effizientere Anlagen entstehen. In die gleiche Kerbe schlug Grünen-Experte Reiner Priggen: "Das sind alles Wunschvorstellungen ohne einen realen Hintergrund."