Koalitionsvertrag für Rot-Grün in NRW steht
Düsseldorf (dpa). Der Koalitionsvertrag für eine rot-grüneMinderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Das erfuhr dieNachrichtenagentur dpa am Dienstag in Düsseldorf aus Parteikreisen.Die Verhandlungsführerinnen von SPD und Grünen wollen dieEinzelheiten in Kürze vorstellen.
Offiziell soll der rot-grüneKoalitionsvertrag am Samstag auf Parteitagen beschlossen werden.Mitte nächster Woche will sich SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft dann als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im Landtag fehlt Rot-Grün allerdings ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Damit ist das Bündnis auf wechselnde Mehrheiten aus den Reihen der übrigen drei Landtagsfraktionen angewiesen. Krafts Wahl gilt aber als wahrscheinlich.
Bei der Landtagswahl vor zwei Monaten war die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers abgewählt worden. Kraft hatte anschließend mit sämtlichen Fraktionen Sondierungsgespräche geführt. Letztlich sah sie aber nur mit den Grünen ausreichend Gemeinsamkeiten. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen wurden in vier Verhandlungsrunden innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischenLandtag, Sylvia Löhrmann, soll Schulministerin in einer rot-grünenLandesregierung werden. Das teilte die SPD-Vorsitzende und designierteRegierungschefin Hannelore Kraft am Dienstag nach Abschluss derKoalitionsverhandlungen in Düsseldorf mit. Löhrmann werde auchstellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen übernehmen drei derunverändert zehn Ministerien: das Ministerium fürSchule und Weiterbildung; das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neuzugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege undAlter.
