Schwarz-Gelb in NRW Koalitionsvertrag mit FDP: So einig war sich die CDU selten
Auf dem Landesparteitag in Neuss erhält der Koalitionsvertrag mit der FDP 100 Prozent Zustimmung. Am Monatg wird er unterschrieben, schon am Freitag sollen die Minister vereidigt werden.
Neuss. Am Ende war der bedeutungsschwangere Teil des CDU-Landesparteitags im Neusser Swissotel am Samstagmittag der kürzeste: Als der Versammlungsleiter Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein, die rund 500 Delegierten aufforderte, nun doch bitte nicht den Saal zu verlassen, weil man „den Enkeln nicht erklären kann, wenn man jetzt nicht mit abstimmt“, war der Koalitionsvertrag mit der FDP 60 Sekunden später abgesegnet: öffentliche Abstimmung, alle Hände oben, keine Gegenstimme, hundert Prozent Zustimmung — mit stehenden Ovationen feierte die NRW-CDU den Vertrag und ihre Einigkeit und ging um 13 Uhr bei Gulaschsuppe, Brötchen und Kuchen heim.
Generalsekretär Bodo Löttgen ließ es sich nicht nehmen, in Anspielung auf den künftigen Koalitionspartner FDP und dessen 97,3-Prozent-Zustimmung auf einem so genannten „Ipad“ die farbige 100 in die Kameras zu halten. Und Armin Laschet, der morgen zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt wird und gestern beim Tennisturnier in Halle Sieger Roger Federer applaudierte, nickte mit einem gestreckten Daumen zufrieden ab. Zum Vergleich: Unter dem damalig designierten CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gab es 2005 zum Koalitionsvertrag „Mehr Mut zur Selbstbestimmung" noch eine Enthaltung und eine Gegenstimme auf dem CDU-Parteitag und hundert Prozent Zustimmung bei der FDP.
Zuvor hatte Laschet in seiner Rede für das Regierungsbündnis geworben. Auch dafür, dass die „FDP als kleinerer Teil der Koalition zur Geltung kommen muss“. Vor allem, um seine knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag künftig für eine geradlinige Entscheidungspolitik nutzen zu können: Es werde keine „Gremien oder Runde Tische“ geben, sagte der 56-Jährige, sondern schnelle Entscheidungen. „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben“, rief Laschet. Freilich nicht mehr mit der Energie aus den Wahlkampf-Wochen, eben moderierender, aber durchaus überzeugt, das Land mit einer neuen Koalition tiefgreifend verändern zu wollen. „Die NRW Koalition muss das Land in vielen Bereichen wieder ins Gleichgewicht bringen“, sagte Laschet, „was im Koalitionsvertrag steht, wird jetzt konsequent entschieden.“
Zuhören sei die Devise der kommenden fünf Jahre, „nicht immer alles besser wissen“, befand Laschet, der weniger angriffswütig auftrat als Gastgeber Krings: „NRW als Herzkammer der Sozialdemokratie? So schlecht sollte man über Nordrhein-Westfalen nicht mehr reden. Wir wollen nicht wieder Episode sein, sondern eine Ära begründen.“ Das war schneidig, aber es war auch ein wenig drüber und dem Hochgefühl der CDU geschuldet, vor einer wichtigen Woche zu stehen: Heute wird der Koalitionsvertrag in der Jugendherberge Düsseldorf verabschiedet, morgen soll Laschet im Landtag - dann wohl auch ungewollt mit Unterstützung der AfD - gewählt werden.
Am Mittwoch will die FDP ihre Minister benennen, am Donnerstag die CDU nachziehen, am Freitag sollen alle Minister vereidigt werden. Und am Samstag? Findet der EU-Trauerakt für den einstigen CDU-Kanzler Helmut Kohl in Straßburg statt, dem Laschet zu Beginn des Parteitags — gleich nach der Andacht — über mehrere Minuten gedachte: Kohl sei von empathischem und strategischem Talent und habe aus der einstigen "Honorationenpartei CDU eine Mitgliederpartei" gemacht.
Die neueren Erkenntnisse vom Samstag sind schnell ausgemacht: Laschet wies daraufhin, dem über die vielen gewonnenen CDU-Wahlkreise geschwächten Flügel der Ruhrgebiets-CDU auch personelle Bedeutung in der neuen Regierung geben zu wollen. Und: Der wohl künftige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) redete auf dem CDU-Parteitag an Stelle des bald weichenden FDP-Chefs Christian Lindner: Er sei Protestant und begreife das neben dem Katholiken Laschet in der Regierung künftig als gelebte Regierungs-Ökumene. Laschet wiederum schloss mit einer kleinen Episode seines politischen Lebens. Bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag 2005 sei er nicht dabei gewesen.
Am Abend habe ihn Jürgen Rüttgers angerufen, er sei nicht gesehen worden, und ob er denn trotzdem Minister für Integration werden wolle. „Insofern werden sich einige, die heute nicht hier sind“, sagte Laschet, "in den kommenden Tagen über einen Anruf von mir wundern."
