Schwarz-Gelb in NRW Mehr Gleichberechtigung und schnellere Abschiebungen
Das planen CDU und FDP für die kommenden Jahre in den Bereichen Kultur, Gesundheit und Soziales.
Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag kündigt an, die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen „unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Alter oder Behinderung“ verbessern zu wollen.
Der Kultur wird finanzielle Planungssicherheit zugesichert. Der Kulturhaushalt soll schrittweise bis 2022 um 50 Prozent angehoben werden. Alle kulturrelevanten Gesetze werden in einem Kulturgesetzbuch zusammengeführt. Ein Landesbüro für bildende Kunst wird eingerichtet und der Programm „Kunst am Bau“ für öffentliche Bauten wieder aufgelegt. Die personelle Situation an Musikschulen soll verbessert werden.
Das Landesmediengesetz soll überarbeitet, das Medienforum NRW durch ein neues Konzept ersetzt werden. Die Struktur der Film- und Medienstiftung soll angepasst werden, um die Position von NRW bei der Filmförderung auszubauen. Der WDR soll mittelfristig weitgehend werbefrei werden.
Den Krankenhäusern wird zugesichert, dass über ein Sonderprogramm die Investitionskostenförderung erhöht wird. Der Nachwuchs für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll über Professuren für Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten gefördert werden.
Die gesetzliche Benachteiligung stationärer Einrichtungen in der Pflege soll beseitigt werden. „Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wo und wie er lebt. Das gilt auch für Menschen mit Pflegebedarf.“ Die Tages- und Kurzzeitpflegeplätze wollen CDU und FDP erweitern.
Schwarz-Gelb kündigt eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes an. Werkstätten für behinderte Menschen sollen als Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsleben weiter ihren festen Platz haben. Im öffentlichen Bereich und im Gesundheitswesen soll Barrierefreiheit zum Standard werden. „Auf Dauer darf es keinen Apotheker, keine Arztpraxen und keine Krankenhäuser mehr geben, die nicht barrierefrei sind.“
Auch Behinderte sollen eine freie Wahlmöglichkeit der Wohnform haben — ohne Priorisierung des Landes.
In der Integrations- und Flüchtlingspolitik kündigt Schwarz-Gelb eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz an. Ein dauerhaftes Bleiberecht soll nach kürzerer Frist bei verschärften Kriterien möglich sein. Die Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren, die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich sein. Bereits vierjährige Kinder werden künftig einer Feststellung der Sprachfähigkeit unterzogen.
Islamischer Religionsunterricht soll mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern flächendeckend etabliert werden. Anerkennung von Religionsgemeinschaften ist nur ohne Einfluss fremder Staaten denkbar. Das Dialogforum Islam wird abgeschafft. Der Dialog mit den islamischen Verbänden soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Jeder Flüchtling soll von Anfang an in der Kommune einen verpflichtenden Sprachkurs besuchen. Die Schulpflicht für Flüchtlinge gilt bis 25 Jahre.
Schüler ohne Deutschkenntnisse kommen zunächst in Schuleingangsklassen.
Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern in Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig will die Koalition den Kommunen sogar nur noch anerkannte Asylbewerber zuweisen.
Für Bewohner von Landeseinrichtungen wird eine Sachleistungskarte eingeführt; dafür gibt es ein deutlich geringeres Taschengeld. Abschiebungen sollen beschleunigt werden. NRW will der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. Deutliches Bekenntnis zu Europa „Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“, heißt es in dem Vertrag. Bonn soll als einziger UN-Standort Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Politik werden. Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg soll intensiviert werden.
