Korruptionsaffäre im Umweltministerium: Grüne nehmen Höhn in Schutz
In der Korruptionsaffäre im nordrhein- westfälischen Umweltministerium haben die Grünen ihre ehemalige Ministerin Bärbel Höhn in Schutz genommen. Bei Auftragsvergaben des Ministeriums sollen in der Ära Höhn Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet worden sein.
Düsseldorf. In der Korruptionsaffäre im nordrhein-westfälischen Umweltministerium haben die Grünen ihre ehemalige Ministerin Bärbel Höhn in Schutz genommen. Bei Auftragsvergaben des Ministeriums sollen in der Ära Höhn Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet worden sein.
Höhn habe die Schaffung einer zentralen Vergabestelle angeordnet und vorangetrieben, teilte die Grünen- Fraktion im Landtag am Mittwoch mit. Die Umsetzung habe aber in den Händen eines Abteilungsleiters mit CDU-Parteibuch gelegen.
Im Gegensatz zum Umweltministerium seien auch drei Jahre nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme in anderen Ministerien immer noch keine zentralen Vergabestellen eingerichtet - trotz der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes.
So habe das Wirtschaftsministerium als Haus mit dem größten Fördervolumen nach wie vor keine zentrale Vergabestelle. Deswegen sei die Kritik von Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink "durchsichtig und haltlos".
In der vergangenen Woche war ein ehemaliger Abteilungsleiter des Umweltministeriums verhaftet worden. Ihm wird Betrug, Untreue und Korruption vorgeworfen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe sich der 55-Jährige aber nicht selbst bereichert, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Der Beschuldigte schweige zu den Vorwürfen. Die Ermittler beziffern den Schaden auf 4,3 Millionen Euro. Das Geld soll ohne Ausschreibung und Kontrolle durch die Ministeriumsspitze über ein Aachener Universitätsinstitut an private Ingenieurbüros geflossen sein.
Umwelt-Staatssekretär Schink hatte am Dienstag berichtet, dass Ministeriums-Mitarbeiter eigenmächtig Fördergelder ohne Ausschreibung vergeben hätten. Eine zentrale Vergabestelle, die die Anträge der Fachabteilungen prüft, und eine Prüfung größerer Aufträge durch die Ministeriumsspitze seien erst unter der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden.
Das inzwischen CDU-geführte Ministerium hatte dem 55-jährigen Abteilungsleiter fristlos gekündigt, weil seine Festplatte verschwunden, Einstellungsverfahren manipuliert und Aufträge von ihm ohne Ausschreibung vergeben worden waren.
Vor dem Arbeitsgericht war die Kündigung 2006 in einem Vergleich in eine fristgemäße umgewandelt worden, der Abteilungsleiter erhielt 75 000 Euro Abfindung. Ihm wurde zu Gute gehalten, dass es im Ministerium keine hausinternen Regeln für die Auftragsvergabe gab.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des "bandenmäßigen Betrugs" nach, in den auch ein Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen verstrickt sein soll.
Bundesweit wurden bei 13 Tatverdächtigen Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht. Dabei waren in der vergangenen Woche 270 Polizisten im Einsatz.
