Land hilft armen Städten mit Millionen
Wer Geld will, muss zunächst kräftig sparen.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung will den ärmsten Städten und Gemeinden im Land mit einem zusätzlichen 350 Millionen Euro schweren Finanzpaket helfen. Das bekräftigte am Mittwoch der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter.
Doch die Zeit drängt: „Das Geld verfällt am Jahresende, wenn wir nicht bis dahin das entsprechende Gesetz verabschiedet haben“, so Herter. Bis dahin muss eine Einigung mit den Kommunen gefunden werden. Zudem benötigen SPD und Grüne noch die Hilfe anderer Fraktionen, um die Hilfe durch den Landtag zu bekommen.
Derzeit werden die Kriterien festgelegt, welche Städte unter welchen Bedingungen am Hilfsprogramm teilnehmen können. 34 überschuldete Kommunen gibt es landesweit — darunter mit Wuppertal, Duisburg und Oberhausen wichtige Großstädte.
„Wir erwarten dort auch Sparanstrengungen. Zudem müssen die Hebesätze bei den Kommunalsteuern ausgereizt werden“, forderte Herter. Ohne die Hilfe von Land und Bund, die sich im Jahr 2015 auf 1,7 Milliarden summieren soll, häufen die NRW-Städte bis 2021 50 Milliarden Euro an kurzfristigen Schulden an, hat Herter errechnet. fu
