Land will Sozialwohnungen komplett an NRW-Bank geben
Opposition warnt vor Folgen für die Mieter.
Düsseldorf. Es geht um jede Menge Wohnungen und vor allem um sehr viel Geld: Rund 850000 Sozialwohnungen und Häuser im Wohnungsbauvermögen des Landes NRW sind in der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) zusammengefasst, das Ganze ist mehr als 18 Milliarden Euro wert - der größte Vermögensposten in Landesbesitz. Um diesen Schatz gibt es einen handfesten politischen Streit.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Wfa komplett der landeseigenen NRW-Bank übertragen. "Das macht durchaus Sinn. Die NRW-Bank wird dadurch deutlich aufgewertet, kann aber gleichzeitig das Management übernehmen", sagt NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU). Zusammen mit Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) arbeitet er mit Hochdruck an einem Konzept, das gesetzlich abgesichert werden muss.
Ebenso wie der NRW-Mieterbund und der DGB wittert die SPD im Landtag Ungemach. "Das riesige Landesvermögen wird komplett der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Zudem will das Land die soziale Zweckbindung der Wohnungen aufheben", sagte Fraktionsvize Gisela Walsken. Als Beleg dafür dient ihr eine entsprechende Äußerung von Finanzminister Linssen. Mit der Eingliederung in die Bank sei auf einmal die Bankspitze für die Geschicke von Millionen Mietern in NRW zuständig. Dabei sei das Landesvermögen aus Steuergeldern geschaffen worden und müsse deshalb auch öffentlich und transparent verwaltet und kontrolliert werden.
Die Opposition hat darüber hinaus noch ganz andere Befürchtungen. Die NRW-Bank hält Landes-Anteile an der angeschlagenen WestLB. Sollte die pleite gehen, könnte das Wohnungsbauvermögen darunter leiden. Sozialmieter in Geiselhaft der Bankenkrise - für Walsken ein Horrorszenario.
Laut Wittke kann dieser Fall nicht eintreten. "Dafür werden wir gesetzlich sorgen." Allerdings räumte er ein, dass die Wfa als "haftendes Kapital" in die NRW-Bank integriert werden soll.
Unterdessen wächst das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau. In diesem Jahr stünden 950 Millionen Euro als Fördermittel und als zinsgünstige Darlehen zur Verfügung, kündigte Wittke an.
Dabei gibt es zwei Förderschwerpunkte: Zum einen sollen deutlich mehr Wohnungen als bisher barrierefrei gemacht werden, um das Wohnen im Alter zu erleichtern. Und auch der Klimaschutz und das energiearme Wohnen würden erneut besonders unterstützt.
Regionen wie etwa der Kreis Steinfurt profitierten besonders von dem Programm, so Wittke. Denn dort wachse die Bevölkerungszahl. Verlierer seien das Ruhrgebiet, das Bergische Land und vor allem das Siegerland.
