Konjunktur: Milliarden für die Kommunen
Von dem Hilfspaket aus Berlin profitieren besonders die armen Gemeinden in NRW.
Düsseldorf. Mit Hochdruck haben die Experten gerechnet, gestern konnten sie nun das Ergebnis präsentieren: Auf Cent und Euro erfuhren Kämmerer, Landräte und Oberbürgermeister, wie viel Geld ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihr Kreis aus dem Konjunkturpaket II bekommt. Insgesamt sind es 2,38Milliarden Euro, die in diesem und im kommenden Jahr aus Berlin in die nordrhein-westfälischen Kommunen gelenkt werden. Das sind rund 83Prozent der Gesamtsumme und ist damit deutlich mehr als der eigentliche Verteilungsschlüssel vorsah, der in Berlin zwischen Bund und Ländern verabredet worden war. Demnach hätte die NRW-Landesregierung nur 70 Prozent weiterleiten müssen und 30 Prozent für die Hochschulen behalten können. Doch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich in den Verhandlungen mit den Städten großzügig.
Wir beantworten die wichtig-sten Fragen zum Milliardensegen:
Insgesamt fließen 2,84 Milliarden Euro aus Berlin nach NRW. Die Kommunen und Kreise erhalten 2,38 Milliarden Euro, 464 Millionen behält das Land für die Hochschulen.
Die Hälfte des Geldes wird nach dem üblichen Schlüssel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt: Der wird zu 70 Prozent nach der Einwohnerzahl, zu 30Prozent nach der Fläche der Kommunen berechnet. Bei der anderen Hälfte gilt die Berechnung nach der Schlüsselzuweisung. Dort wird auch die Finanzkraft berücksichtigt. Deshalb erhalten arme Kommunen etwas mehr als ihnen nach der Einwohnerzahl zustünde.
Ja. Das Land wünscht dies ausdrücklich. Damit das trotz der hohen Verschuldung einiger Städte geht, müssen die Kommunen zunächst keinen Eigenanteil erbringen, der ansonsten bei Fördermitteln immer vorgeschrieben ist. Erst ab 2012 zahlen sie in kleinen Summen zurück: Zwei Prozent für Zins und Tilgung auf zehn Jahre.
Der größte Teil ist für den Bereich der Bildung reserviert. Die Städte können dafür 1,385Milliarden Euro ausgeben, also für die Sanierung von Schulen, aber auch für den Bau von Schulsporthallen oder Kindertagesstätten. Weitere 995 Millionen Euro sind für Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßenbau bestimmt. Für Krankenhäuser erhalten die Städte 170Millionen Euro.
Deutlich unbürokratischer als sonst üblich, allerdings auch nicht ganz so einfach, wie Ministerpräsident Rüttgers noch in der vergangenen Woche ankündigte. Erst muss die Gemeinde einen Verwendungsnachweis einreichen, dann fließt das Geld. Aus der ursprünglichen Absicht, das Geld pauschal an die Kommunen zu zahlen und die Nachweise erst später einzufordern, ist nichts geworden. Die Rechtsvorschriften des Bundes verhinderten dies, sagte gestern NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Gleichwohl ist dieses Verfahren schneller als das übliche Antrags- und Prüfverfahren. Bis Ende 2010 dürfen Bauaufträge bis 100000 Euro freihändig vergeben werden, bis zu einer Million Euro mit einer beschränkten Ausschreibung; die europaweite entfällt. So sollen lokale Handwerker und Unternehmen zum Zug kommen.
Ganz klar ist das noch nicht, auf jeden Fall aber im Frühjahr. Bundestag und Bundesrat wollen noch im Februar die notwendigen Gesetze beschließen, dann muss der Landtag die Beschlüsse absegnen. Noch vor Ostern sollen die ersten Aufträge rausgehen.
